Genitalverstümmelung: Die neue Strafnorm tritt per 1. Juli 2012 in Kraft

Der Bundesrat setzt die neue spezifische Strafnorm gegen Verstümmelung von weiblichen Genitalien per 1. Juli 2012 in Kraft. Das Strafgesetzbuch wird um den Artikel 124 ergänzt. Demnach macht sich strafbar, «wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder in anderer Weise schädigt».

Tätern und Täterinnen droht nun eine bis zu 10-jährige Freiheitsstrafe. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung wird einheitlich auf 15 Jahre festgesetzt. Bei Opfern unter 16 Jahren ist die Verfolgung der Tat mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr möglich.

Alle Formen der Genitalverstümmelung verbieten

Sexuelle Verstümmelung stellt eine schwerwiegende Verletzung der Integrität und der Würde der betroffenen Mädchen und Frauen dar. Seit Jahren verlangen die verschiedensten Menschenrechtsgremien und Organisationen ein Verbot, unter ihnen auch UNICEF Schweiz, welche die bisherige Regelung als ungenügend beurteilte. Sie schätzt, dass in der Schweiz rund 7000 Frauen und Mädchen von entsprechenden Eingriffen betroffen oder bedroht sind. Dennoch kam es lediglich zu zwei Prozessen wegen Genitalverstümmelung. Strafbar war sie in der Schweiz bisher sofern sie als schwere Körperverletzung im Sinne von Artikel 122 Strafgesetzbuch bewertet wurde, was nur für die Infibulation und die Exzision der Fall war.

Der neue Straftatbestand stellt nun sämtliche Formen der Genitalverstümmelung unter Strafe. Gleichzeitig konkretisiert er, dass eine Genitalverstümmelung auch dann verboten ist, wenn eine volljährige Person in den Eingriff einwilligt. Ausnahme sind leichte Eingriffe wie Tattoos, Piercings oder gewisse ästhetische Eingriffe im Genitalbereich. Neben der Erfassung aller Formen ungewünschter genitaler Verstümmelung erhoffen sich Politik, Behörden und Fachkreise vom expliziten Verbot eine symbolisch abschreckende Wirkung. Genitalverstümmelungen gelten auch künftig als Offizialdelikte. Bestraft werden nicht nur Personen, welche die Verstümmelung vornehmen, sondern als Mittäter und Anstifter z.B. auch die Eltern.

Schützt das Weltrechtsprinzip die Mädchen wirklich?

Ebenfalls strafbar machen sich nach der neuen Regelung Personen, die eine Genitalverstümmlung im Ausland durchgeführt haben, auch wenn diese dort nicht strafbar ist. Damit soll verhindert werden, dass Kinder, die in der Schweiz aufwachsen zur Beschneidung in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Gerade diese Regelung wird von einigen Organisationen als Stärke gesehen. Allerdings hatte das Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Juni 2011 auf Nebeneffekte dieser Regelung hingewiesen, die neue Menschenrechtsfragen aufwerfen. Das weitreichende Verbot steht demnach in Konkurrenz mit Artikel 7 EMRK, der festhält, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, welche «zur Zeit der Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.»

Mit Blick auf das Asyl- und Ausländerrecht hielt der Artikel des SKMR zudem fest, dass Eltern und beschnittene Töchter, welche in die Schweiz flüchten, hier künftig kein Asyl erhalten könnten (i.S. von Art. 53 Asylgesetz) und schliesslich wegen der Ausschaffungsinitiative sogar zurückgeschickt werden müssten (Art. 121 Abs 3-6 BV) - was wiederum für den Schutz allfälliger nicht beschnittener, jüngerer Geschwister dramatisch wäre (für weitere Informationen siehe den Artikel Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung).

«Intersexualität» (Umgang mit Geschlechtsvarianten)

Bedauerlich ist ferner, dass mit dem neu geschaffenen Straftatbestand nicht geklärt ist, ob und unter welchen Umständen die problematischen Geschlechtsoperationen bei Menschen, die mit einer Geschlechtsvariation geboren wurden, weiterhin möglich sind. Zwangsoperationen waren in diesen Fälle bei sehr jungen Kindern in der Schweiz bislang üblich und aus Sicht der Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen zweifellos fragwürdig. Amnesty International und Terre des Femmes Schweiz (TdF) hatten deshalb in der Vernehmlassung gefordert, dass der Gesetzgeber diese geschlechtsangleichenden Operationen in das Verbot der sexuellen Verstümmelungen miteinbezieht.  

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Update: 01.05.2012

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