Update: 01.05.2012

Die Strafnorm gegen Genitalverstümmelung

Der Bundesrat setzt die neue spezifische Strafnorm gegen Verstümmelung von weiblichen Genitalien per 1. Juli 2012 in Kraft. Das Strafgesetzbuch wird um den Artikel 124 ergänzt. Demnach macht sich strafbar, «wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder in anderer Weise schädigt».

Tätern und Täterinnen droht nun eine bis zu 10-jährige Freiheitsstrafe. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung wird einheitlich auf 15 Jahre festgesetzt. Bei Opfern unter 16 Jahren ist die Verfolgung der Tat mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr möglich.

Alle Formen der Genitalverstümmelung verbieten

Sexuelle Verstümmelung stellt eine schwerwiegende Verletzung der Integrität und der Würde der betroffenen Mädchen und Frauen dar. Seit Jahren verlangen die verschiedensten Menschenrechtsgremien und Organisationen ein Verbot, unter ihnen auch UNICEF Schweiz, welche die bisherige Regelung als ungenügend beurteilte. Sie schätzt, dass in der Schweiz rund 7000 Frauen und Mädchen von entsprechenden Eingriffen betroffen oder bedroht sind. Dennoch kam es lediglich zu zwei Prozessen wegen Genitalverstümmelung. Strafbar war sie in der Schweiz bisher sofern sie als schwere Körperverletzung im Sinne von Artikel 122 Strafgesetzbuch bewertet wurde, was nur für die Infibulation und die Exzision der Fall war.

Der neue Straftatbestand stellt nun sämtliche Formen der Genitalverstümmelung unter Strafe. Gleichzeitig konkretisiert er, dass eine Genitalverstümmelung auch dann verboten ist, wenn eine volljährige Person in den Eingriff einwilligt. Ausnahme sind leichte Eingriffe wie Tattoos, Piercings oder gewisse ästhetische Eingriffe im Genitalbereich. Neben der Erfassung aller Formen ungewünschter genitaler Verstümmelung erhoffen sich Politik, Behörden und Fachkreise vom expliziten Verbot eine symbolisch abschreckende Wirkung. Genitalverstümmelungen gelten auch künftig als Offizialdelikte. Bestraft werden nicht nur Personen, welche die Verstümmelung vornehmen, sondern als Mittäter und Anstifter z.B. auch die Eltern.

Schützt das Weltrechtsprinzip die Mädchen wirklich?

Ebenfalls strafbar machen sich nach der neuen Regelung Personen, die eine Genitalverstümmlung im Ausland durchgeführt haben, auch wenn diese dort nicht strafbar ist. Damit soll verhindert werden, dass Kinder, die in der Schweiz aufwachsen zur Beschneidung in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Gerade diese Regelung wird von einigen Organisationen als Stärke gesehen. Allerdings hatte das Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Juni 2011 auf Nebeneffekte dieser Regelung hingewiesen, die neue Menschenrechtsfragen aufwerfen. Das weitreichende Verbot steht demnach in Konkurrenz mit Artikel 7 EMRK, der festhält, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, welche «zur Zeit der Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.»

Mit Blick auf das Asyl- und Ausländerrecht hielt der Artikel des SKMR zudem fest, dass Eltern und beschnittene Töchter, welche in die Schweiz flüchten, hier künftig kein Asyl erhalten könnten (i.S. von Art. 53 Asylgesetz) und schliesslich wegen der Ausschaffungsinitiative sogar zurückgeschickt werden müssten (Art. 121 Abs 3-6 BV) - was wiederum für den Schutz allfälliger nicht beschnittener, jüngerer Geschwister dramatisch wäre (für weitere Informationen siehe den Artikel Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung).

«Intersexualität» (Umgang mit Geschlechtsvarianten)

Bedauerlich ist ferner, dass mit dem neu geschaffenen Straftatbestand nicht geklärt ist, ob und unter welchen Umständen die problematischen Geschlechtsoperationen bei Menschen, die mit einer Geschlechtsvariation geboren wurden, weiterhin möglich sind. Zwangsoperationen waren in diesen Fällen bei sehr jungen Kindern in der Schweiz bislang üblich und aus Sicht der Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen zweifellos fragwürdig. Amnesty International und Terre des Femmes Schweiz (TdF) hatten deshalb in der Vernehmlassung gefordert, dass der Gesetzgeber diese geschlechtsangleichenden Operationen in das Verbot der sexuellen Verstümmelungen miteinbezieht.  

Dokumentation

Ältere Dokumente

Massnahmen gegen sexuelle Verstümmelung (NR 1/07)

(Ergänzender Artikel vom 11.04.2007)

Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates die Motion von Maria Roth-Bernasconi (SPS, GE) angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, sich stärker gegen die sexuelle Verstümmelung einzusetzen, vor allem, indem er regelmässige Informationskampagnen in der Schweiz sowie Ausbildungs- und Erziehungsmassnahmen bei den direkt betroffenen Menschen unterstützt (Immigrantinnen und Immigranten, Medizinal- und Pflegepersonal, Lehrerschaft, Personal der öffentlichen Verwaltung usw.). Die Motionärin begründete ihren Vorstoss damit, dass die Schweiz sich in internationalen Organsiationen aktiv gegen die Verstümmelungen einsetze und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen von lokalen Organisationen, vor allem in Afrika, die sich den Kampf gegen die sexuelle Verstümmelung an Frauen zum Ziel gesetzen, gezielt unterstütze. Die Situation in der Schweiz selber sei aber weiterhin unklar. Die von Unicef durchgeführte Studie zeige, dass auch die Schweiz von diesem Problem betroffen sei. Das medizinische Personal und die Sozialdienste kämen oft mit beschnittenen Frauen in Berührung. Laut der Studie würden auch hierzulande sexuelle Verstümmelungen vorgenommen. Die Motionärin fordert deshalb, dass darüber, dass sexuelle Verstümmelungen, grundsätzlich verboten sind, informiert wird. Prävention und Erziehung stellten wesentliche Schritte auf dem Weg zur Ausrottung dieser Praktiken dar. Zusätzlich beantragt sie, den betreffenden Stellen (Rahmenlehrplan, Fachhochschulen, Universitäten usw.) vorzuschlagen, in die Ausbildungsmodule für medizinisches und Pflegepersonal wie auch für Personal im sozialen Bereich eine obligatorische Information über dieses Thema zu integrieren.

Der Bundesrat  verwies auf die Strategie des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) "Migration und Gesundheit 2002-2007", welche bereits verschiedene Aufklärungs- und Sensibilisierungsprojekten für Migrantinnen und Migranten beinhalte. Für deren Umsetzung zeichne eine vom BAG beauftragte, multidisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit Fachpersonen aus den verschiedensten Organisationen (Unicef, Caritas Schweiz, Iamaneh Schweiz, Terre des Femmes Schweiz, Planes) verantwortlich. Spezifisch auf die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung bezogen habe diese Arbeitsgruppe Guidelines für medizinisches Fachpersonal erarbeitet. Eine Informationsbroschüre für Migrantinnen und Migranten, ein Informationspaket für Kursleiterinnen (Geburtsvorbereitung, Geburt, Säuglingspflege, Kleinkindererziehung) sowie die Entwicklung eines Moduls für die interkulturelle Übersetzung seien in Erarbeitung. Im Weiteren solle ein Kontaktnetz unter den verschiedenen Akteuren etabliert werden. Das Ziel dieser Massnahmen ist einerseits die Verhinderung der weiblichen Genitalverstümmelung und andererseits die Entstigmatisierung der betroffenen Mädchen und Frauen. Die Mittel für die in der Motion geforderten zusätzlichen Massnahmen, welche der Bundesrat mit 600'000 Franken beziffert, stünden nicht zur Verfügung.  Trotzdem konnte er den Nationalrat nicht überzeugen. Dieser nahm die Motion mit seltener Einhelligkeit mit 175 gegen 1 Stimme an. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Genitale Verstümmelung in der Schweiz bestrafen

(Ergänzender Artikel vom 20.03.2007)

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2007 hat das Kinderhilfswerk UNICEF erneut auf ihre Kampagne gegen die weibliche Genitalverstümmelung aufmerksam gemacht. Eine unglaublich schmerzhafte Praxis, die hauptsächlich in Teilen Afrikas praktiziert wird, wird durch Migration auch zum Thema in der Schweiz. Immer häufiger sehen sich Gynäkolog/innen, Hebammen und Ärzt/innen mit den Problemen von beschnittenen Frauen konfrontiert. «Mädchenbeschneidung ist eine Verletzung des Menschenrechts auf einen unversehrten Körper», erklärt Elsbeth Müller, die Geschäftsführerin von UNICEF Schweiz. Und die Ausrede der kulturellen Tradition lässt sie nicht gelten, denn die Unversehrtheit des Körpers gilt für alle Kulturen. 

Ungenügend geschützt

In der Schweiz leben schätzungsweise 7000 beschnittene Frauen und Mädchen. Sie sind in der Schweiz ungenügend geschützt, da die Beschneidungen im Verborgenen stattfinden. Die Mädchen werden dafür entweder ins Ausland gebracht oder die Beschneiderinnen kommen für kurze Zeit in die Schweiz. In vielen europäischen Ländern, so z.B. Österreich, Frankreich oder Spanien, ist die Mädchen-Beschneidung verboten. In der Schweiz wurde letzten Dezember auf eine parlamentarische Initiative für ein Verbot weiblicher Genitalverstümmelung eingetreten. Darin wird die Strafverfolgung von Personen, die in der Schweiz Beschneidungen durchführen oder unterstützen verlangt. Gleichzeitig sollen auch jene belangt werden, die eine Beschneidung im Ausland unterstützen.

Schwere Körperverletzung

In einem Rechtsgutachten, das im Auftrag von UNICEF erstellt wurde, wird festgehalten, dass zwei Formen der Beschneidung, die Infibulation, bei der die Klitoris und die Schamlippen vollständig entfernt und die Vagina zugenäht werden, und die Exzision, bei der die Klitoris, und teilweise auch die inneren Schamlippen, entfernt werden, dem Tatbestand der schweren Körperverletzung entspricht. 

Auftrag an den Bundesrat

Unterdessen hat der Nationalrat in der Märzsession 2007 gegen den Willen des Bundesrates die Motion von Maria Roth-Bernasconi (SPS, GE) angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, sich stärker gegen die sexuelle Verstümmelung einzusetzen, vor allem, indem er regelmässige Informationskampagnen in der Schweiz sowie Ausbildungs- und Erziehungsmassnahmen bei den direkt betroffenen Menschen unterstützt. 

Weitere Informationen

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