Update: 05.01.2016

Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung zu den Schmerzpatienten/-innen

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der Medizin nicht «objektiviert» werden können. Von 2004 bis 2015 hatten solche Personen wegen einer ausgesprochen rigiden Rechtsprechung des Bundesgerichts kaum mehr eine Chance, eine Rente der Invalidenversicherung zu erhalten, auch wenn sie zum Beispiel unter einem schweren Schleudertrauma oder starkem Rheuma litten. Nun hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid vom 3. Juni 2015 seine eigene Rechtsprechung korrigiert.

Gleichbehandlung

Insbesondere rückte das oberste Gericht von seiner stark kritisierten Doktrin ab, wonach die Vermutung gelte, dass Schmerzleiden ohne klar identifizierbare körperliche Ursache durch eine Willensanstrengung der Schmerzpatienten/-innen grundsätzlich überwindbar seien. Anstelle dieser spekulativen Annahme soll künftig ein Beweisverfahren treten, das die Schmerzpatienten/-innen grundsätzlich mit den übrigen Anwärtern/-innen auf eine IV-Rente gleich behandelt.

Keine Überprüfung von abgelehnten Anträgen

Allerdings ist damit das traurige Kapitel des Ausschlusses der Schmerzpatienten/-innen aus der Invalidenversicherung noch nicht zu Ende. Denn das Bundesgericht hält in einem neuen Urteil vom 28. Dezember 2015 unmissverständlich fest, dass die geänderte Rechtsprechung nur auf neue, nicht jedoch auf bereits entschiedene Fälle anwendbar sei. Kurz zuvor hatte der EGMR entschieden, dass die alte Rechtsprechung nicht gegen die EMRK verstossen hatte.

2004-2015: Per Gerichtsbeschluss überwindbare Leiden

Grundsätzlich galten seit dem Bundesgerichts-Entscheid BGE 130 V 352 von 2004 alle Schmerzleiden ohne nachgewiesene körperliche Ursache als «durch den Willen überwindbar» und waren deshalb kein Grund für einen Rentenanspruch infolge weitgehender Arbeitsunfähigkeit. Nur der Nachweis des Erfüllens von bestimmten, vom Bundesgericht festgesetzten normativen Kriterien betr. «Unüberwindlichkeit des Schmerzleidens» konnte zu Ausnahmen vom Grundsatz führen. Doch dieser Nachweis bedeutete eine stark erhöhte Beweislast auf Seiten der Betroffenen, die in der Regel nicht erbracht werden konnte, weil der massgebliche, von der IV-Stelle beauftragte medizinische Gutachter sozusagen der Gegenpartei angehörte.

Die faktische Ausgrenzung der psychosomatisch chronisch Erkrankten durch die kantonalen IV-Stellen stützte sich auf eine ganze Reihe von Bundesgerichtsurteilen (vgl. unten) und auf ein seit dem 1. Jan. 2012 revidiertes IV-Gesetz. Selbstverständlich wurde die rigorose Praxis vom Bundesamt für Sozialversicherung mitgetragen. Gegen diese geballte Macht von Justiz, Politik und Verwaltung hatten die Betroffenen-Organisationen keine Chance, obwohl der gesunde Menschenverstand wie auch die Menschenrechte klar und deutlich für ihre Anliegen sprachen.

Bundesgericht auf Abwegen

Wie die Umsetzung der IV-Sparziele mit gewissen Menschenrechten kollidierte, zeigt exemplarisch ein Bundesgerichtsurteil vom 31. Okt. 2013.

Das Bundesgericht hatte die Beschwerde einer Frau zu beurteilen, deren seit 1997 bezogene IV-Rente wegen eines Schleudertraumas nach einer Neubeurteilung im Jahre 2012 eingestellt worden war. Die Frau machte geltend, die Aufhebung der Rente verstosse gegen das Fairnessgebot sowie gegen das Diskriminierungsverbot. Letzteres, weil Personen mit psychosomatischen Krankheitsbildern gegenüber solchen mit rein körperlichen Leiden von den IV-Stellen systematisch benachteiligt würden.

Um diesen Vorwurf zurückzuweisen, bemühte das Bundesgericht eine in 10-jähriger Rechtsprechung entwickelte pseudomedizinische Begriffsapparatur, mit Unterscheidungen wie «selbständiger Gesundheitsschaden» (d.i. somatisch bedingt), «soziale Faktoren», «psychische Ursachen» etc. Das Argument lautete, vereinfacht gesagt: Bei den «unklaren Beschwerden» gibt es keinen «naturwissenschaftlich verfolgbaren Wirkungszusammenhang zwischen somatischer Ursache» und Schmerz. Den unklaren psychosomatischen Krankheitsbildern mangle es deshalb an Objektivierbarkeit. Dies sei ein sachlicher Grund für die «Sonderbehandlung» (E 5.8), welcher Personen mit unklaren Beschwerdebildern unterzogen werden. Weil dieser sachliche Grund vorliege, handle es sich um eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung und nicht um eine Diskriminierung.

Rechtsgutachten sieht EMRK verletzt

Diese mit der mechanistischen Medizin des 19. Jahrhunderts übereinstimmende Logik liess sich auch durch ein fundiertes Rechtsgutachten von Jörg Paul Müller und Matthias Kradolfer nicht beirren. Das Doppelgutachten setzt sich zum einen kritisch mit der vom Bundesgericht entwickelten Rechtsprechung auseinander; zum andern untersucht es deren Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Bezüglich EMRK-Konformität kommt Kradolfer zum Schluss, dass die versicherungsrechtliche Gruppierung von Personen mit bestimmten Diagnosen zwar mit dem Diskriminierungsverbot der EMRK zu vereinbaren sei, nicht aber die Rechtsfolgen, welche an diese Unterscheidung geknüpft werden. Denn die Organisation der Entscheidfindung in solchen IV-Abklärungsfällen mit unklaren Beschwerdebildern beinhalte eine doppelte Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Dies qualifiziert Kradolfer als eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung dieser Patientengruppe, für welche sachliche Gründe fehlen (vgl. Kradolfer Rz. 188). Somit verstösst diese Rechtspraxis auch gegen das Diskriminierungsverbot (Rz. 198). Kradolfer kommt also zum gut begründeten Schluss, dass die heutige Regelung der IV-Abklärung für Schmerzpatienten/-innen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) verletzt.

EGMR-Urteil und neue Praxis nur für neue Fälle

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 kommt der EGMR jedoch zum Schluss, dass die alte Regelung (vor dem Richtungswechsel des Bundesgerichts im Juni 2015) nicht gegen die EMRK verstosse (hier finden Sie unseren Artikel dazu). Inwiefern dieser Entscheid des EGMR das aktuelle Urteil des Bundesgerichts vom 28. Dezember 2015 beeinflusste, darüber kann nur spekuliert werden.

Fest steht hingegen, dass das Bundesgericht damit die Wirkung der geänderten Rechtsprechung einschränkt und der Zugang zur IV-Rente für tausende von Schmerzpatienten, die von der Rechtsprechung zwischen 2004 und 2015 betroffen waren, somit weiterhin verwehrt bleibt.

Weiterführende Informationen

Herabstufung des ärztlichen Zeugnisses

Das Bundesgericht hatte im übrigen in einem Entscheid vom Juni 2014 seinen harten Kurs gegenüber IV-Bezügern/-innen noch verschärft, indem es die Bedeutung der ärztlichen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unmissverständlich unter seine eigene Entscheidkompetenz herabstufte. Experten/-innen interpretieren das Urteil als eine strategische Weichenstellung, um Menschen mit psychischen Leiden die IV-Berechtigung absprechen zu können.

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