Update: 27.09.2016

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit

Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit.

Obwohl der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Art. 12 Pakt II die Wohnsitzfreiheit gewährleistet, hat die Schweiz in Art. 24 BV die Niederlassungsfreiheit explizit auf Schweizerinnen und Schweizer beschränkt.

Wohn- und Arbeitsort; Reisen ins Ausland

Alle ausländischen Einwohner/innen der Schweiz mit Ausnahme derjenigen mit der Niederlassungsbewilligung C haben denn auch einschneidende Einschränkungen ihrer Niederlassungsfreiheit hinzunehmen, sei es beim Kantonswechsel fürs Wohnen oder Arbeiten oder auch beim Reisen ins Ausland. Dies trifft am härtesten die Asylsuchenden, und etwas abgeschwächt die vorläufig aufgenommenen Personen und die anerkannten Flüchtlinge mit Ausweis B.

Die Asylsuchenden mit einem N-Ausweis werden einem Kanton ohne Wahlmöglichkeit zugewiesen, und sie haben innerhalb des Kantons in der Regel keine freie Wohnsitzwahl. Auch die Arbeitssuche ist auf den Kanton beschränkt. Ihr N-Ausweis berechtigt sie nicht, aus der Schweiz aus- und wieder einzureisen.

Rayonverbote

Das Recht auf Bewegungsfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Wenn eine asylsuchende Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet (Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG) können sogenannte „Rayonverbote“ verhängt werden. Dadurch wird der Person verboten, sich in bestimmten Gebieten aufzuhalten.

Eingrenzungen

Neuerdings werden gegen abgewiesene Asylsuchende sogenannte Eingrenzungen verfügt. Dadurch dürfen sie ein gewisses Gebiet (meist das Gebiet einer Wohngemeinde) nicht verlassen. Im Kanton Zürich sind derzeit zahlreiche Beschwerden gegen diese Verfügungen hängig. Es wird gerügt, die Eingrenzungen seien unverhältnismässig.

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