News Humanrights.ch

«Polis»-Magazin zum Thema Menschenrechtsbildung

Mon, 08 Feb 2010 13:58:15 +0100

Die neue Ausgabe von «Polis - Das Magazin f�r politische Bildung» der Fachhochschule Nordwestschweiz ist dem Thema «Menschenrechtsbildung - Bildung und Menschenrechte» gewidmet. Das professionell gestaltete Heft gibt einen gelungenen Querschnitt durch einige thematische Fe...

Reform des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte EGMR - Vorschau auf die Konferenz in ...

Mon, 08 Feb 2010 09:27:12 +0100

Im Rahmen des Schweizer Vorsitzes im Europarat organisiert die Schweiz am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz des Europarats zur n�tigen weiteren Entlastung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte in Strassburg. Denn trotz des Inkrafttretens des 14. Zusatzprotok...

R�ck�bernahmeabkommen mit Kosovo problematisch f�r Roma

Thu, 04 Feb 2010 12:53:18 +0100

Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein R�ck�bernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies, weil damit ab sofort die grosse Gefahr besteht, dass die Schweizer Beh�rden weniger R�cksicht auf die besonders verletzliche Situ...

Schweiz gew�hrt zwei Uiguren aus Guantanamo humanit�re Aufnahme

Fri, 06 Feb 2009 10:10:32 +0100

Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der Bundesrat am 3. Februar 2010 entschieden. Die Regierung des Kantons Jura hatte tagszuvor definitiv best�tigt, dass sie den Br�dern den Aufenthalt genehmi...

Online-Kurs «Einf�hrung in die Menschenrechtsbildung»

Wed, 27 Jan 2010 17:30:50 +0100

21. April - 6. Juli 2010
Kursleiter: Prof. Dr. Karl-Peter Fritzsche, Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls f�r Menschenrechtsbildung, Universit�t Magdeburg

Anmeldeschluss: 15. Februar 2010. Der Kurs bietet eine Einf�hrung in die Menschenrechtsbildung (MRB) aus nationaler und internationaler Pe...

Unbegleitete Minderj�hrige in der Schweiz: Wohin verschwinden sie?

Tue, 02 Feb 2010 13:06:23 +0100

Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren eingeleitet wird. Auch in der Schweiz gehen Fachleute davon aus, dass ein Grossteil dieser jungen Menschen nach kurzer Zeit verschwindet. Offizielle Erheb...

Zentralisierung der Vormundschaftsbeh�rden: Was geschieht mit den Akten?

Mon, 25 Jan 2010 12:47:44 +0100

In der Schweiz wird das fast 90-j�hrige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzes�nderungen treten voraussichtlich 2013 in Kraft. Eine Folge der Neuregelung ist, dass das Vormundschaftswesen, welches bisher kommunal geregelt war, professionalisiert und zentralisiert wird. Im Z...

64. UNO-Generalversammlung: R�ckblick auf die Ereignisse aus Menschenrechtssicht

Mon, 25 Jan 2010 11:43:07 +0100

Am 18. Dezember 2009 hat die UNO-Generalversammlung (GV) in New York Texte und Resolutionen verabschiedet, welche Menschenrechtsthemen behandeln. Diskutiert �ber den Inhalt dieser Dokumente wurde jedoch zuvor in der Dritten Kommission der GV, deren Anh�rungen im Oktober und November 2009 stattfan...

Menschenrechte im Parlament - Wintersession 2009

Tue, 08 Dec 2009 20:51:07 +0100

Sie finden im Folgenden Hinweise auf Gesch�fte, welche in der Wintersession vom 23. November - 11. Dezember 2009 zur Debatte standen. Aufgelistet sind - Entscheide, die aus menschenrechtlicher Sicht positiv zu werten sind («Pluspunkte»)
- Entscheide, die in Konflikt mit den Mens...

Die Diskriminierung von M�nnern im Sorgerecht

Thu, 21 Jan 2010 12:51:06 +0100

Humanrights.ch war in der Vergangenheit regelm�ssig konfrontiert mit Anfragen von Betroffenen, in denen das Thema Sorgerecht im Zentrum stand. F�r viele M�nner ist offenbar die derzeitige Regelung des Sorgerechts unbefriedigend, weil sie f�r ihr Kind zwar Unterhalt zahlen, bei wichtigen Fragen ab...

Russland macht Weg frei f�r Reform des Gerichtshofs f�r Menschenrechte

Mon, 18 Jan 2010 10:26:42 +0100

Nach jahrelanger Blockade hat Russland das Protokoll Nr. 14 zur EMRK ratifiziert. Am 15. Januar 2010 hat die russische Duma entschieden, das in Russland stark umstrittene Zusatzprotokoll zur dringenden Entlastung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu unterst�tze...

Zwischenerfolg f�r Kampagne «Pro Sozialcharta»

Wed, 29 Jul 2009 09:16:14 +0100

Die Europ�ische Sozialcharta ist von der Schweiz bis heute nicht ratifiziert worden. Nun kann die Kampagne «Pro Sozialcharta» einen Erfolg vermelden: Die Aussenpolitische Kommission des St�nderates (APK) hat an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2010 beschlossen, ein CVP-Postulat zu unterst...

Bund will Wirkung der Nothilfe analysieren

Tue, 05 Jan 2010 14:19:17 +0100

Seit zwei Jahren erhalten abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wie Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid haben abgewiesene Asylsuchende nur noch ein Recht auf Nothilfe. Dieses Recht wird ihnen je nach Kanton in unterschiedlicher Form gew�hrt. Die Ausweitung des Sozi...

Bundesrat lehnt Waffeninitiative ab - kein Gegenvorschlag

Thu, 12 Oct 2006 15:04:31 +0100

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 entschieden, dass er die Volksinitiative «F�r den Schutz vor Waffengewalt» nicht unterst�tzen wird. Er will die Initiative, welche von �ber 75 Organisationen unterst�tzt wird, ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen. Der Schweizerische Friede...

Sexuelle Bel�stigung am Arbeitsplatz - aktuelle Studie und Ratgeber

Tue, 05 Jan 2010 13:32:32 +0100

Sexuelle Bel�stigung ist f�r viele Arbeitsnehmende ein Teil ihres Arbeitsklimas oder zumindest ein dunkles Kapitel ihrer Laufbahn. Die erste nationale Studie zu diesem Thema hat 2009 gezeigt, dass rund jede/r zweite Erwerbst�tige in der Schweiz mit sexueller Bel�stigung bei der Arbeit direkt oder...

Bundesgericht �ussert sich zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen

Mon, 21 Dec 2009 15:56:10 +0100

Das Bundesgericht sich in einem Urteil von Ende November 2009 zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen ge�ussert. In ihrem Entscheid halten die Lausanner Richter/innen fest, dass die Beh�rden eine geschiedene Frau nicht zu Prostitution zwingen k�nnen, wenn sie die Unterhaltsbeitr�ge an ihre Kind...

Volksrechte: Zwischen absolutistischen Forderungen und Rechtsstaat

Tue, 22 Dec 2009 09:44:48 +0100

Die direkte Demokratie und mit ihr Referendum und Volksinitiative geh�ren zum Kern des politischen Systems der Schweiz. Es erstaunt nicht, dass die Diskussion �ber deren Einschr�nkung sehr kontrovers gef�hrt wird. Eine bessere Regulierung der Volksrechte erscheint aber aus menschenrechtlicher Per...

Wie weiter nach dem Minarettverbot?

Mon, 21 Dec 2009 15:14:31 +0100

Nach dem Entscheid, in der Schweiz den Bau von Minaretten auf Verfassungsebene zu verbieten, stellen sich mehrere menschenrechtliche Fragen. Diskutiert wird etwa der Gang nach Strassburg oder die Aufk�ndigung der Menschenrechtskonvention (EMRK). Humanrights.ch beleuchtet in der Folge einige bishe...

Zwangsmassnahmen gegen Kinder - Unn�tiger Bericht mit fragw�rdigem Fazit

Fri, 18 Dec 2009 08:22:44 +0100

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 einen Bericht �ber die Kinderrechtskonformit�t der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht verabschiedet. Er gelangt darin zur Ansicht, dass die Garantien der Kinderrechtskonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen gegen�ber Minderj�hrigen im Ausl�nderrecht eingeh...

Braucht die Schweiz ein Verbot rassistischer Symbole?

Thu, 10 Dec 2009 15:48:39 +0100

Der Bund will die �ffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das Hakenkreuz unter Strafe stellen. Er hat zwischen Juli und Oktober 2009 dazu eine Vernehmlassung durchgef�hrt. Die Vorschl�ge des Bundes sind bei Parteien und O...

Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz

Thu, 08 Oct 2009 11:55:49 +0100

Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz ver�ffentlicht. Der Ausschuss hatte sich zuvor am 12. und 13. Oktober eingehend mit dem dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der b�rgerlichen und politischen Rechte besch�ftigt und die Schweiz...