Von der Schweiz nicht ratifizierte europäische Menschenrechtsabkommen
In einer tabellarischen Übersicht finden Sie die wichtigsten
Menschenrechtsabkommen des Europarats und den jeweiligen Ratifizierungsstand der Schweiz (pdf, 2 S.).
Nachstehend finden Sie einige inhaltliche Angaben zu jenen Menschenrechtsinstrumenten des Europarats, welche die Schweiz bisher nicht ratifiziert hat.
Zusatzprotokoll zur EMRK
vom 20. März 1952 (Inkrafftreten: 18. Mai 1954)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll am 19. Mai 1976 unterzeichnet. Die Ratifizierung scheiterte innerstaatlich bis heute vor allem am darin enthaltenen Recht auf Bildung. Eine Vernehmlassung zur Frage der Ratifizierung wurde vor einiger Zeit bereits vom EDA angekündigt.
Protokoll Nr. 4 zur EMRK
vom 16. September 1963 (Inkrafttreten: 2. Mai 1968)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 4 nicht unterzeichnet. Probleme bereitet der Schweiz insbesondere das Recht den Wohnsitz frei zu wählen.
Protokoll Nr. 12 zur EMRK
vom 4. November 2000 (Inkrafttreten: 1. April 2005)
Zum Inhalt Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 12 zur EMRK bisher weder ratifiziert noch unterzeichnet. In seiner Antwort vom 28. Februar 2001 auf eine von Nationalrätin Teuscher (Grüne) eingebrachte Motion hielt der Bundesrat fest, dass es die Praxis der Schweiz sei, keine Schritte zur Unterzeichnung eines inter...
Europäische Sozialcharta
vom 18. Oktober 1961 (Inkrafttreten: 26. Februar 1965)
Zum Inhalt
Von der Schweiz unterzeichnet am 6. Mai 1976. Ein erster Anlauf, die Sozialcharta (bzw. die revidierte Sozialcharta) zu ratifizieren, scheiterte in den achtziger Jahren (siehe die entsprechende Ratifizierungsbotschaft in BBl 1983 II 1241 ff.). Letztmals hat der Nationalrat der Ratifizierung der Sozialcharta im Dezember 2004 eine Abfuhr erteilt:
Nationalrat beerdigt Parlamentarische Initiative zur Sozi...
Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta
vom 5. Mai 1988 (Inkrafftreten: 4. September 1992)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Revidierte Europäische Sozialcharta
vom 3. Mai 1996 (Inkrafttreten: 1. Juli 1999)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die revidierte Europäische Sozialcharta weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Letztmals hat der Nationalrat der Ratifizierung der Sozialcharta im Dezember 2004 eine Abfuhr erteilt:
- Nationalrat beerdigt Parlamentarische Initiative zur Sozialcharta
Artikel auf humanrights.ch vom Dezember 2004
Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes
vom 25. Januar 1996 (Inkrafttreten: 1. Juli 2000)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes bisher werder ratifiziert noch unterzeichnet.
Europäische Konvention zum rechtlichen Status von Wanderarbeitern
vom 24. November 1977 (Inkrafttreten: 1. Mai 1983)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Konvention über die Teilnahme von ausländischen Personen im öffentlichen Leben auf lokaler Ebene
vom 5. Februar 1992 (Inkrafttreten: 1. Mai 1997)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit
vom 6. November 1997 (Inkrafttreten: 1. März 2000)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Konvention des Europarates gegen Menschenhandel
vom 16. Mai 2005 (in Kraft per 1. Februar 2008)
Die Schweiz hat die Konvention am 8. September 2008 unterzeichnet.
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung
Vom 25. Januar 2005 (In Kraft getreten: 1. November 2007)
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Abkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
vom 25. Oktober 2007 (noch nicht in Kraft)
Zum Inhalt
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend der Gentests zu gesundheitlichen Zwecken
Vom 27. November 2008 (noch nicht in Kraft getreten)
Die Schweiz hat die Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet.