Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz anerkannt werden. In der Schweiz ist es das erste rechtliche Bekenntnis zur Existenz nicht…
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…
Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus…
Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen konfrontiert; insbesondere im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Um die…
Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…
Ein Jahr nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 machen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einem öffentlichen Aufruf für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des…
28 Jahre nachdem die Schweiz den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) ratifiziert hat, haben die Behörden immer noch keinen Aktionsplan für dessen Umsetzung vorgelegt. Dieses…
Wir suchen eine*n Praktikant*in zur Unterstützung des Beratungsnetzes für Rassismusopfer sowie des Kommunikationsteams von humanrights.ch. Seit 2005 koordiniert humanrights.ch das «Beratungsnetz für…
Die Freiheitsentzugspraxis in der Schweiz verstösst gegen die Nelson-Mandela-Regeln: in den Bereichen Untersuchungshaft, Einzelhaft, Gesundheitsversorgung und im Umgang mit psychisch kranken Personen. Zu diesem Schluss kommt das…
Am Mi Nachmittag 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der…
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor Kurzem als sittenwidrig – und waren damit nichtig. Das Bundesgericht ändert nun…
Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen…
Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche Einschränkungen ihres Stimm- und Wahlrechts wurden abgeschafft. Dieser bemerkenswerte Fortschritt…
Der 21. März wurde von der UNO zum «internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung» ausgerufen. 61 Jahre nach dem rassistisch motivierten Massaker von Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in…
Nachdem die erste Instanz ihn freigesprochen hatte, wurde ein Mann im Kanton Aargau für 230 Tage inhaftiert – wegen dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Schweiz hat damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit der…
Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bestätigt diese…
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…
Am 30. Juni 2020 verurteilte das Bundesgericht die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, weil sie versucht hatte einen kranken Asylbewerber über die Schweizer Grenze zu bringen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit hat System,…
Hinter der sogenannten «Burka-Initiative» steht das Egerkinger-Komitee, welches mit der Vorlage angeblich für Freiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten will. Doch der Schein trügt: Die Initiative…
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes in Frage stellt. Es weist die Beschwerde zurück an das…
Das Recht auf Privatleben beinhaltet den Anspruch, die eigene Notlage zum Ausdruck zu bringen und andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes Bettelverbot – unabhängig von der individuellen Situation der Armutsbetroffenen –…
Die von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) gemeinsam organisierte Tagung zum Diskriminierungsschutz in der Schweiz am 2. November 2020 war ein voller Erfolg.…
2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen «Inclusion Handicap» Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Das Bundesverwaltungsgericht (BVger) verpasste es, Menschen mit Beeinträchtigungen…
In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre Rente ein Leben lang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in…
Das Folterverbot schützt vor Rückführungen in einen Staat, in dem einer Person Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Abschiebungen ohne umfassende Abklärung der Risiken im Heimatland verletzten die…
Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärfen und damit vorläufig aufgenommenen Personen das Reisen verbieten. Trotz wiederholter Ermahnung von Seiten internationaler Gremien tut sich die Schweiz…
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
Rassismus und Diskriminierungsschutz sind keine Trend-Themen. Rassismus und Diskriminierungsschutz gehen uns immer und alle etwas an. Sich zu diesen Themen weiterzubilden, ist deshalb eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Das Projekt…
Eine neue Broschüre der Universität Lausanne zeigt auf, wie Leitfäden für gute Praxis («Best Practices») bei der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsrechtsstandards in kantonalen…
Die Schweiz ist stolz auf die Menschenrechtslage im Inland. Was ihre internationalen Aktivitäten angeht, wird sie ihrer Rolle als Hauptsitz des UNO-Menschenrechtsrates aber nicht gerecht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29.…
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten.
Motarjemi hatte…
Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht der…
Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen…
Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Es ist äusserst wichtig, dass Sie abstimmen gehen und ein JA in die Urne legen. Jede Stimme zählt! Mobilisieren Sie Ihre Familie, Bekannten und…
Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis…
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen Wiedergutmachungsmassnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Auch auf der politischen…
Wir sind stolz darauf, 20 Jahren Menschenrechtsarbeit mit einem neuen Design und neuen Kommunikationsmitteln mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Besuchen Sie unsere Website und nehmen Sie sie in Augenschein!
Die Schaffung dieser…
Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…
Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. In einem…
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und…
Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für…
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…
Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein…
Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies bestätigt das jüngste in einer Reihe von…
Es verstösst gegen elementare Menschenrechte, psychisch kranke Menschen 23 Stunden am Tag in eine Zelle einzusperren. Trotzdem wird dies in der Schweiz im Rahmen der Untersuchungshaft immer wieder gemacht. So auch bei Raphael Kiener,…
Endlich ist es soweit! Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren.
Wir setzen uns mit der NGO-Plattform…
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede -…
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern.
Am 27. März 2018 hatte der Grosse…