Recht auf eine angemessene Unterkunft

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Unterkunft. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Das Recht auf Unterkunft garantiert einen Anspruch auf menschenwürdige Unterkunft, inklusive Schutz vor Kälte, Feuchtigkeit, aber auch vor Übergriffen und Zugang zu Energie, Trinkwasser und sanitären Anlagen.

Rechtsquellen

• Recht auf Unterkunft
• Recht auf einen angemessenen Lebensstandard

Pflichten des Staates

• Menschenrechte: Pflichten der Staaten
  Erläuterungen  zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Unterkunft durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

• widerrechtliche Zwangsräumungen, Vertreibungen und Umsiedlungen
• Benachteiligung bestimmter ethnischer Gruppen beim Zugang zu Sozialwohnungen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Unterkunft durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

• Rechtsschutz vor willkürlichen Zwangsräumungen und Vertreibungen durch Dritte
• Rechtliche Qualitätsanforderungen an Wohnungsbauten
• Schutz vor gesundheitsschädigenden Immissionen Dritter

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf Unterkunft, wie zum Beispiel:

• Subventionierung von Wohnungen für sozial benachteiligte Gruppen
• Bereitstellung von Standplätzen für Fahrende
• Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von Naturkatastrophen oder Personen in einer Notlage
• Realersatz oder volle Entschädigung bei Enteignung von Wohneigentum
• Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Unterkunft gewährleisten

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Unterkunft darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

• Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
  Erläuterungen auf humanrights.ch

Beispiele für legitime Einschränkungen

• Zwangsräumung von widerrechtlich besetzten Häusern
• Evakuierung aufgrund der Gefahr von Naturkatastrophen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

• Zerstörung eines Dorfes durch Militärtruppen
  EGMR-Urteil Hüseyin AKDIVAR ua. gegen die Türkei
• Verweigerung der Genehmigung zum Bewohnen eines Grundstückes in Wohnwägen
  Chapman v. The United Kingdom

Online-Texte zur Vertiefung

• The right to adequate housing
  CESCR: General Comment Nr. 4/1991
• The right to adequate housing
  OHCHR, Fact Sheet No. 21 (Rev. 21) (pdf, 58 p, englisch)

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

• Recht auf Privatsphäre
• Bewegungsfreiheit / Niederlassungsfreiheit
• Recht auf Gesundheit
• Recht auf soziale Sicherheit

Quellen für diesen Artikel

• Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 354 ff.
  
• Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 236 ff.