22.12.2005
Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde gegen beide Gesetze ergriffen. Die beiden Referenden sind deutlich zustande gekommen. Am 6. April 2006 wurden 165'000 beglaubigte Unterschriften deponiert. Die Stimmberechtigten werden am 24. September 2006 über die Referenden abstimmen.
Das Referendum gegen das neue Asylgesetz wurde von einer breiten Koalition für eine humanitäre Schweiz organisiert. Die Grüne Partei, Solidarité sans Frontière (Sosf) und das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) organisierten die Unterschriftensammlung gegen das revidierte Ausländergesetz.
Dokumentation
- http://www.doppelreferendum.ch/
Website zu den beiden Referenden von Sosf - Aufruf der «humanitären Schweiz»
«Der Bund» vom 7. April 2006 - Rettet die Rechte! 10 Gründe für das Doppelreferendum (pdf, 2 S.)
WoZ, 9. Februar 2006 - Medienmitteilung der Koalition für eine humanitäre Schweiz
vom 22. Dezember 2005 (pdf, 2 S.) (online nicht mehr verfügbar) - Medienmitteilung von HEKS vom 21. Dezember 2005 (online nicht mehr verfügbar)
- Medienmitteilung des SRK vom 20. Dezember 2005
