Update: 06.08.2013

Religionsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Religionsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Religionsfreiheit schützt den Menschen in seinem religiösen oder weltanschaulichen Glauben. Die Religionsfreiheit besitzt eine negative und eine positive Komponente.

Negative Religionsfreiheit

Niemand darf vom Staat oder Dritten dazu gezwungen werden, ein bestimmtes Glaubensbekenntnis oder religiöse Handlungen auszuüben, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, seine Religion zu wechseln oder gegen den eigenen Willen in einer Glaubensgemeinschaft zu verbleiben.

Positive Religionsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu wählen, einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl anzugehören oder eine solche zu gründen und seinen Glauben allein oder gemeinsam mit andern privat oder öffentlich durch Ausübung religiöser Kulte und Unterricht zu bekunden – oder auch: bewusst keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Religionsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Gesetzliches Verbot bestimmter Glaubensrichtungen oder des Religionswechsels
  • Unterdrückung von Menschen wegen ihrer atheistischen Weltanschauung
  • Staatlicher Zwang zur Teilnahme am Religionsunterricht

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Religionsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Schutz vor Missionierung unter Ausnutzung einer Machtstellung
  • Schutz von Austrittswilligen aus einer Glaubensgemeinschaft
  • Schutz einer Glaubensgemeinschaft vor Hassreden

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Religionsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit
  • Staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Religionen

Legitime Einschränkungen

Die Religionsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Verbot religiöser Symbole an öffentlichen Schulen wegen der Neutralitätspflicht des Staates
  • Verbot der Missionierung unter Ausnutzung einer Machtstellung, etwa im Militär
  • Beschränkung der Benützung des öffentlichen Grunds für Kultushandlungen wie Prozessionen

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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