25.07.2013
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf soziale Sicherheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Das Recht auf soziale Sicherheit meint den Anspruch auf Sicherstellung eines konstanten, angemessenen Lebensstandards im Bedarfsfall (Erwerbsausfall, Bedürftigkeit). Mittel dazu sind Sozialversicherungen und die direkte Sozialhilfe.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf soziale Sicherheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- willkürliche Beschränkungen des Zugangs zu vorhandenen Leistungen
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Recht auf soziale Sicherheit, wie zum Beispiel:
- Errichtung und Aufrechterhaltung von Systemen der Sozialversicherung
- Einrichtung einer effektiven Sozialhilfe als Auffangnetz
- Einrichtung eines Systems der Nothilfe für aussergewöhnliche Fälle
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf soziale Sicherheit gewährleisten
Legitime Einschränkungen
Das Recht auf soziale Sicherheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Festlegung von Kriterien für Anspruchsberechtigung
- Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
Kontroverse Themen
- Ist die Kürzung oder gar Streichung der Sozialhilfe eine legitime Sanktion?
Sanktionen in der Sozialhilfe: Wo sind die Grenzen?
Internationale Rechtssprechung (Beispiele)
- Verweigerung einer Witwerpension und Witwergeld
Runkee und White gegen das Vereinigte Königreich: EGMR-Urteil vom 10.5.2007
Online-Texte zur Vertiefung
- The right to social security
General Comment des Ausschusses für Sozialrechte CESCR von 2007 (englisch, pdf, 21 S.) - Vereinbarkeit von Nothilfe für Asylsuchende mit Völker‐ und Verfassungsrecht?
SKMR-Studie vom 5. September 2012 - Bundesgericht begründet Entscheid zur Nothilfe
humanrights.ch vom 18.3.2005 - Social Protection Human Rights
Plattform in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (englisch)