Update: 14.08.2013

Schutz der Familie

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Schutz der Familie. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Das Menschenrecht auf Schutz der Familie schützt das Recht auf das Zusammenleben des Menschen mit seiner Familie. Als Familie gelten die Beziehungen zwischen Personen, die in einer bestimmten Gesellschaft als Familie betrachtet werden.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Familienleben durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Trennung von Eltern und Kind ohne zureichenden Grund
  • Verunmöglichen eines geregelten Familienlebens durch administrative Massnahmen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Familienlebens durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Gesetzliche Regelung des Familienrechts und insbesondere des Kindesrechts
  • Sicherstellung des Kontakts eines Kindes zum obhuts- oder besuchsberechtigten Elternteil
  • Schutz vor Kindsentführungen durch einen Elternteil

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Familienlebens, wie zum Beispiel:

  • Gewährleistung und Sicherstellung des Kontakts der Kinder zu beiden Elternteilen im Scheidungsrecht
  • Familiennachzug: Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung zur Respektierung des Familienlebens
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Schutz der Familie gewährleisten

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Schutz der Familie darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Kinderschutzmassnahmen, wie zum Beispiel die Trennung eines Kindes von seinen Eltern zum Wohl des Kindes
  • Ausweisung eines delinquenten ausländischen Familienangehörigen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung strafbarer Handlungen
  • Altersbeschränkung für Familiennachzug

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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