Was ist ein strategischer Prozess?
Ein strategischer Prozess ist ein gezielt geplanter Gerichtsprozess, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen. Der vor Gericht thematisierte Fall ist repräsentativ für systematische und deswegen strukturelle Menschenrechtsverletzungen. Der Fall bearbeitet ein Thema stellvertretend für viele Betroffene und entwickelt damit eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung. Hier gehts zum Erklärvideo.
Was ist kein strategischer Fall/Prozess?
Von der «Pathologie des Einzelfalles» sprechen wir, wenn es zwar um eine stossende Rechtsverletzung geht, es aber einzig um die Suche nach Recht und Gerechtigkeit im Einzelfall geht. Der Fall entwickelt keine Wirkung über den Einzelfall hinaus, weil bereits in anderen analogen Fällen Rechtverfahren geführt und entschieden wurden. Viele Beispiele gibt es im Familienrecht, wie z.B. bei Obhuts- oder Sorgerechtsstreitigkeiten.
Was ist das Ziel strategischer Prozessführung?
Strategische Prozessführung ist ein Instrument zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes. Das Gerichtsverfahren wird als Mittel dafür eingesetzt, strukturelle Menschenrechtsverletzungen über den Einzelfall hinaus zu thematisieren. Damit wird angestrebt, gezielt und koordiniert Rechtslücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen und Veränderungen in der Praxis zu erwirken. Dabei kann es auch per se ein Ziel sein, den Missständen Aufmerksamkeit zu verleihen, indem der Gerichtsfall mit Öffentlichkeits- und politischer Arbeit begleitet wird.
Warum ist strategische Prozessführung wichtig?
Die strategische Prozessführung stellt eine besonders effektive Methode dar, um den Zugang zum Recht für marginalisierte Personengruppen zu stärken. Denn es sind typischerweise jene Menschen von strukturellen Menschenrechtsverletzungen betroffen, die sowieso schon benachteiligt sind, wie z.B. Asylsuchende oder Armutsbetroffene.
Mit strategischen Prozessen wird ein konkreter Beitrag zur Rechtsdurchsetzung in Einzelfällen geleistet und mittels neuen Leitentscheiden die allgemeine Rechtspraxis verändert.
Zusätzlich kann diesen benachteiligten Personengruppen mittels begleitender Öffentlichkeitsarbeit eine Stimme verliehen werden. Andere Betroffene können darin bestärkt werden, ihre Rechte einzufordern und sich Unterstützung zu holen. Durch die Vernetzung verschiedenster Akteur*innen erfahren Betroffene im besten Fall ein umfassendes Empowerment.
Was sind die Instrumente der strategischer Prozessführung?
Rund um strategische Prozesse wird zur besseren Absprache und strategischen Ausrichtung der Aktivitäten eine Koordinationsgruppe mit den verschiedenen involvierten Akteur*innen gebildet. Neben dem Führen des Rechtsverfahrens durch die Anwält*innen können NGOs und Fachpersonen folgende Funktionen ausüben:
- Vermittlung zwischen Betroffenen und Anwält*innen
- Entwicklung der juristischen und kommunikativen Strategie
- Öffentlichkeits- und Medienarbeit
- Erarbeiten oder in Auftrag geben von wissenschaftlichen Expertisen
- Unterstützung bei der Finanzierung der Verfahrenskosten
- Einbezug von weiteren Akteur*innen wie Politiker*innen
Dabei ist es nicht zwingend, dass in jedem Fall jedes Instrument zur Anwendung kommt. Es ist bereits ein Element der Strategie zu entscheiden, welche Unterstützungsmassnahmen im aktuellen Fall sinnvoll sind. Beispielsweise muss der Einbezug von Medien und der Öffentlichkeit sowie gegebenenfalls dessen Zeitpunkt strategisch und rechtlich gut abgeklärt werden. Mehr dazu in diesem Video.
Welche Grundsätze der strategischen Prozessführung gilt es zu beachten?
Die Ethik der Prozessführung verbietet es, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu instrumentalisieren und die Interessen der Allgemeinheit über diejenigen der Betroffenen zu stellen. Anwält*innen von Betroffenen haben eine ethische und rechtliche Verpflichtung, die Interessen ihrer Klient*innen konsequent und ohne Ausnahme als oberste Priorität zu verteidigen. NGOs sind verpflichtet, nur im Interesse und mit Absprache mit den Betroffenen zu handeln und mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen.