Stellungnahme betreffend Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht

Humanrights.ch ist seit langem besorgt über die Problematik, dass zentrale Grund- und Menschenrechte Gefahr laufen, über das Initiativrecht ausgehöhlt zu werden. Bemühungen, einen Ausgleich zwischen dem direktdemokratischen Institut der Verfassungsinitiative und den verfassungsmässigen Grundrechten zu finden, der beiden – wichtigen – Errungenschaften der schweizerischen Demokratie Rechnung trägt, sind deshalb zu begrüssen. Humanrights.ch bezweifelt allerdings, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen zielführend sind.

01.07.2020