Humanrights.ch hateine Vernehmlassungsantwort zur «Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität» eingereicht.
Die Vorlage geht u.E. deutlich zu weit, u.a. wegen einer Kombination von unbestimmten Rechtsbegriffen mit einer Verschiebung der Definitionsmacht über «terroristische Organisationen» vom Parlament zu den Gerichten.
- Vernehmlassungsantwort von humanrights.ch
vom 11. Okt. 2017 (pdf, 3 S.) - Vorlage
- Erläuternder Bericht des EJPD
