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Schweizer Initiative für Menschenrechtsbeobachtung in der Westsahara - Schweiz wird nicht aktiv

12.06.2015

#Aussenpolitik
 

Die offizielle Schweiz soll sich beim UNO-Sicherheitsrat für die Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara und den südalgerischen Flüchtlingslagern einsetzen. Dies forderten Vertreter/-innen schweizerischer Hilfswerke und Persönlichkeiten der Schweizer Öffentlichkeit mit einer Petition, die sie am 26. Februar 2015 zuhanden der Bundesversammlung und des Bundesrats einreichten. In der von Marokko besetzten Westsahara und den Flüchtlingslagern kommt es demnach regelmässig zu Menschenrechtsverletzungen, denen die dortige UNO-Mission tatenlos zusehen muss.

Der Nationalrat hat es am 10. Juni 2015 leider abgelehnt, dass die Schweiz im Sinne der Petition aktiv zu werden soll und die entsprechende Motion abgelehnt. In der kurzen Rede im Nationalrat betonte Bundesrat Didier Burkhalter, dass die Schweiz sich auf anderem Weg nach wie vor für eine Lösung des Konfliktes und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen werde.

Das lange Warten der Sahraouis

Mit der Besetzung der Westsahara durch Marokko im Jahr 1976 entstand ein offener Konflikt zwischen Marokko und der sahraouischen Befreiungsbewegung Polisario. Der Krieg wurde 1991 mit dem Abschluss eines Waffenstillstandes beendet. Mit dem Abkommen sicherte die UNO den Sahraouis zu, dass eine Referendumsabstimmung über die Selbstständigkeit und Zukunft ihrer Heimat durchgeführt werde. Zur Überwachung der Durchführung des Referendums und der Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens zwischen den Sahraouis und Marokko haben die Vereinten Nationen die MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) gegründet.

Seit 23 Jahren warten die Sahraouis nun gewaltfrei auf das Referendum, dessen Durchführung nun schon ebenso lange von Marokko erfolgreich blockiert wird.

Gewalt und Misshandlungen durch die marokkanischen Besetzer

Offenbar sind die Sahraouis in den besetzten Gebieten ständig willkürlichen Verhaftungen, Diskriminierungen, Misshandlungen und Folter durch die marokkanische Besetzungsmacht ausgesetzt. Davon betroffen sind auch Kinder und ältere Menschen. So bestätigt der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan E. Méndez, dass ihm von Razzien in Wohnhäusern, deren Bewohner/-innen zusammengeschlagen werden, von Folter in Gefängnissen und von schlechten Haftbedingungen berichtet wurde.

Auch die Menschen in den Flüchtlingslagern der Polisario, nahe der westalgerischen Siedlung Tindouf, sind von der schlechten Menschenrechtslage betroffen. Es herrscht Armut und Mangel an Nahrung, Gesundheitsversorgung und an Zugang zu Trinkwasser.

UNO hat kein Mandat zur Menschenrechtsbeobachtung

«Die MINURSO ist vor Ort, aber greift nicht ein. Sie kann die Bevölkerung nicht schützen.», kritisiert Elisabeth Bäschlin vom Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS). Dies weil die MINURSO, im Gegensatz zu den meisten Friedensmissionen der UNO, bis heute kein Mandat zur Beobachtung und Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen hat. «Die MINURSO ist somit blind für Menschenrechte!», sagt Annette Mokler von terre des hommes schweiz.

Deshalb fordern die 45 Organisationen und Persönlichkeiten, welche die Petition eingereicht haben, von Bundesversammlung und Bundesrat, sich bei der UNO dafür einzusetzen, dass bei den nächsten Verhandlungen über eine Mandatsverlängerung der MINURSO durch den UNO-Sicherheitsrat die Beobachtung und die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara und in den Flüchtlingslagern der Polisario in das Pflichtenheft der MINURSO aufgenommen werden.

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