Update: 20.07.2018

Kampagnen, Appelle und Argumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Appelle und Kampagnen

Stellungnahmen des Bundesrates

Argumentarien

Wichtige Studien und Beiträge

  • Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
    Jusletter 20. Februar 2017 (pdf, 18 S.)
    Die Autorinnen und Autoren dieses Beitrages, allesamt Mitglieder des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, zeigen die Widersprüche und die möglichen Konsequenzen der Selbstbestimmungsinitiative auf.
  • Schweizer Recht bricht Völkerrecht?
    Studie des SKMR von Walter Kälin, Stefan Schlegel, April 2014 (pdf, 53 S.)
    Die Studie behandelt die Frage, welche Konsequenzen es für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem Europarat hätte, wenn die Schweiz in gewissen Fallkonstellationen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr umsetzen könnte.
  • Lizenz zum Vertragsbruch? – Eine Klarstellung zum Rang des Völkerrechts
    Gastbeitrag von Stefan Schlegel auf humanrights.ch vom 28.10.2013
    Dieser Beitrag behandelt die irrtümliche Annahme, die Schweiz könne das das Landesrecht hierarchisch über das Völkerrecht stellen, so wie sie das für richtig halte.

Ausgewählte Artikel

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