Update: 22.08.2017

Observation von IV-Bezügern/-innen

In seinem Urteil vom 14. Juli 2017 hält das Bundesgericht fest, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen, welche eine Überwachung rechtfertigen würden, fehlen (BGE 9C_806/2016). Gleichzeitig  lässt es die durch illegale Überwachung erworbenen Bildaufnahmen eines IV-Bezügers als Beweis für die Einstellung seiner IV-Rente zu.

EGMR Urteil als Referenz

In seinen Erwägungen nimmt das Bundesgericht Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) Vukota Bojic gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2016, welches die Überwachung eines Versicherten durch einen von der Unfallversicherung beauftragten Privatdetektiven zu beurteilen hatte. Darin erblickte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil er die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachungsmassnahmen für ungenügend einstufte.

Da eine Überwachung einen schweren Eingriff das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) darstellt, seien die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage entsprechend hoch: Sie müsse die Art und Weise der Überwachung, den Umfang und die Dauer der Massnahme, die Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Anordnung sowie die Durchführung und Beaufsichtigung der Observation wie auch die Rechtsmittelmöglichkeiten abstecken.

Ungenügend gesetzliche Grundlage

Das Bundesgericht mass im vorliegenden Fall die gesetzliche Grundlage für eine Überwachungsmassnahme der IV an den Vorgaben des EGMR. In Art. 59 Abs.5 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) wird lediglich der Beizug von Spezialisten zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs ermöglicht. Gemäss einem älteren Bundesgerichtsentscheid (BGE 137 I 327 E. 5.2 S.331) ist damit auch die Observation von Privatdetektiven abgedeckt. Diese eigene Rechtsprechung hat das Bundesgericht nun im Lichte des EGMR-Entscheids revidiert.

Das erhebliche Missbrauchs- und Willkürpotential einer Observation erfordere eine gesetzliche Grundlage, welche eine verdeckte Überwachung umfassend, klar und detailliert regelt. Da eine solche fehlt, handelt es sich bei der Überwachung seitens der Invalidenversicherung grundsätzlich um eine unrechtmässige Massnahme.

Gesetzesrevision im Gange

Der Leitentscheid des Bundesgerichts unterstützt die Absicht des Bundesrats, eine entsprechende rechtliche Grundlage für Überwachungen bei Missbrauchsverdacht im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen. Eine entsprechende Vorlage hat der Bundesrat bereits am 22. Feb. 2017 in die Vernehmlassung geschickt. Laut einem Bericht der NZZ vom 02.08.2017 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen aufgrund des Bundesgerichturteils die IV-Stellen bereits angewiesen, keine Observationen mehr weiterzuführen oder anzuordnen. Erst wenn eine gesetzliche Grundlage in Kraft tritt, sollen Überwachungen wieder zugelassen werden.

Allerdings sollen bisherige durch Überwachungsmassnahmen gewonnene Erkenntnisse weiterhin in den Missbrauchsverfahren gegen Versicherte eingesetzt werden können. Wie ist das möglich? Der Schlüssel zu diesem Rätsel findet sich im selben Bundesgerichtsentscheid.

Verwertbarkeit der Beweismittel nach nationalem Recht

Denn trotz der Feststellung der Unrechtmässigkeit der IV-Überwachungsmassnahme wurde die Beschwerde des Versicherten gegen die Verwendung der Erkenntnisse aus dieser illegalen Überwachung als Beweismittel im Verfahren wegen Missbrauchsverdachts „überraschend“ abgelehnt, wie die NZZ schreibt.

Denn in der Frage der Verwertbarkeit von unrechtmässig erhobenen Beweismitteln stützte sich das Bundesgericht auf seine umstrittene Doktrin, dass diese Frage in einer Abwägung zwischen den involvierten privaten und öffentlichen Interessen von Fall zu Fall zu beantworten ist.

Im vorliegenden Falle wurde der Beschwerdeführer an vier Tagen im Zeitraum von 14 Tagen im öffentlichen Raum beschattet und mittels Videoaufnahmen dokumentiert. Die einzelnen Überwachungsphasen lagen zwischen fünf und neun Stunden. Es handelt sich dabei in der Einschätzung des Bundesgerichts nicht um eine systematische oder ständige Überwachung; die Grundrechtsposition sei dadurch nur bescheiden beeinträchtigt worden. Dem gegenüber steht das öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs, welchem das Bundesgericht ein grosses Gewicht beimisst. Aus dieser Interessenabwägung ergibt sich gemäss dem neuen Entscheid Bundesgerichts, dass die rechtswidrig gemachten Videoaufnahmen in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden können.

Ausserdem hielt das Bundesgericht fest, von einem absoluten Verwertungsgebot von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln sei im Sozialversicherungsrecht nur dann auszugehen, wenn die Überwachung in privaten Räumen erfolgt sei.

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