Update: 23.03.2009

Spanienfreiwillige werden rehabilitiert (SR, NR 1/09)

Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der Spanienfreiwilligen führen wird. Damit werden die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, welche im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft haben, aufgehoben. Die verabschiedete Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Paul Rechsteiner (SP/SG) aus dem Jahre 2006. Diese fordert die Aufhebung der Urteile mit der Begründung, die Schweizer/innen, die im Spanischen Bürgerkrieg oder in der Résistance für Freiheit und Demokratie gekämpft hätten, hätten durch ihre Handlungen auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt.

Einstimmiger Entscheid im Ständerat

Der Nationalrat hatte sich bereits im Dezember 2008 für die Vorlage ausgesprochen. Am 12. März 2009 folgte ihm nun der Ständerat und sprach sich einstimmig für die Rehabilitierung der Freiwilligen aus. In der kleinen Kammer waren allerdings nicht nur lobende Töne für die Vorlage zu hören. Hansheiri Inderkum (CVP/UR) betonte, die Urteile seien damals rechtmässig gefällt worden. Hannes Germann (SVP/SH) hatte Mühe, eine Jahrzehnte alte Rechtspraxis umzustossen und im Nachhinein Geschichte umzuschreiben. Laut Germann war der Spanische Bürgerkrieg nicht ein reiner Kampf zwischen liberaler Demokratie und Faschismus. Die Republikaner seien von Stalin aufmunitioniert worden und hätten ein linkes Einparteiensystem einführen wollen. Auch die Republikaner hätten schreckliche Verbrechen verübt.

Website mit Hintergrundinformationen

Für die Rehabilitierung der Spanienkämpfer setzt sich auch eine Interessengemeinschaft ein. Sie hat im Internet die Namen der rund 800 Schweizerinnen und Schweizer aufgeführt, die in Spanien die Republik gegen die aufständischen Militärs unter General Francisco Franco unterstützt haben. Über die Hälfte der Freiwilligen, die nach dem Sieg Francos in die Schweiz zurückgekehrten, wurden von Divisionsgerichten wegen fremder Kriegsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Zu einer Rehabilitierung kam es trotz verschiedenen parlamentarischen Vorstössen bislang nicht. 

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61