Update: 30.12.2017

15. Zusatzprotokoll zur EMRK

Text: deutsch / englisch / französisch

Das fünfzehnte Zusatzprotokoll vom 24. Juni 2013 sieht Änderungen der Europäische Menschenrechtskonvention EMRK vor mit dem Ziel, die Effizienz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu gewährleisten bzw. zu stärken. Es ist noch nicht in Kraft getreten.

Vorgesehen sind im Protokoll folgende Änderungen der EMRK:

  • In der Präambel der EMRK wird neu auf das Prinzip der Subsidiarität und des «margin of appreciation» hingewiesen, das heisst, das Prinzip, das den Vertragsstaaten in der Auslegung der EMRK einen Spielraum zugesteht, wird explizit aufgenommen.
  • In Artikel 21 EMRK wird ein neuer Absatz eingefügt, welcher bestimmt, dass die Richter und Richterinnen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) bei ihrer Wahl nicht älter als 65 Jahre sein dürfen. Die Altersbeschränkung von 70 Jahren im jetzigen Art. 23 Abs. 2 EMRK wird gestrichen.
  • In Art. 30 EMRK wird das Recht der Parteien dagegen Einspruch zu erheben, dass eine Kammer zugunsten der Großen Kammer auf die Zuständigkeit verzichtet, gestrichen.
  • Die Frist von 6 Monaten für die Einreichung der Beschwerde an den EGMR in Art. 35 Abs. 1 EMRK wird auf vier Monate verkürzt.
  • In den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde an den EGMR in Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK wird bestimmt, dass der EGMR eine Beschwerde als unzulässig erklären kann, wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Bis jetzt wurde eine Beschwerde in diesem Falle trotzdem geprüft, wenn die Rechtssache noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend untersucht worden ist. Diese Klausel wird gestrichen.

Auch bei diesem Zusatzprotokoll handelt es sich, wie bereits beim 14. Zusatzprotokoll,  um ein Änderungsprotokoll, welches den Text der EMRK abändert. Protokolle, die die EMRK ändern, müssen von allen 47 Europaratsstaaten ratifiziert werden, damit sie in Kraft treten. Zur Zeit haben 39 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert und 6 Staaten haben es unterzeichnet (Stand: 29. Dezember 2017; aktueller Stand).

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