Nationale Menschenrechtsinstitution

Eidgenössische Ombudsstelle für Menschenrechte 

Wintersession 2003

Mit einer parlamentarischen Initiative regte Angeline Fankhauser an, eine eidgenössische Ombudsstelle für Menschenrechte zu schaffen und damit entsprechende internationale Empfehlungen (Europarat, OSZE und UNDP) umzusetzen. In der Herbstsession 1999 gab der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Folge. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wurde beauftragt, binnen zweier Jahre eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Im Juni 2000 beschloss die Staatspolitische Kommission (SPK), mit der Ausarbeitung einer Vorlage vorerst zuzuwarten. Im September 2001 kam sie auf das Geschäft zurück und beschloss, eine Subkommission einzusetzen mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative zu erarbeiten. Im Juli 2003 verabschiedete die SPK nunmehr einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz betreffend die Schaffung einer allgemeinen parlamentarischen Ombudsstelle auf eidgenössischer Ebene. Gleichzeitig beauftragte sie den Bundesrat mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens bis Ende 2003. Falls die Vorlage auf ein positives Echo stösst, wird die SPK dem Nationalrat den Gesetzesentwurf voraussichtlich in der Sommersession 2004 vorlegen können.
Im Weiteren hat der Nationalrat am 20. Juni 2003 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz durch die Schaffung einer Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte verlangt (01.461 Pa.Iv. Müller-Hemmi. Eidgenössische Kommission für Menschenrechte). Auch diese Initiative wurde der SPK zur Umsetzung zugewiesen. Die Kommission wird mit den betreffenden Umsetzungsarbeiten im ersten Halbjahr 2004 beginnen.
Da die Anliegen der parlamentarischen Initiative somit in zwei Gesetzesprojekte aufgenommen wurden, beantragte die SPK dem Nationalrat mit 12 zu 8 Stimmen, die vorliegende parlamentarische Initiative abzuschreiben. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung und schrieb die Initiative ab.
Stand des Geschäftes: erledigt 

22.12.2003