Nationale Menschenrechtsinstitution

Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle

Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission zur Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle verabschiedet und gleichzeitig den Bundesrat beauftragt, bis Ende Jahr ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.