Nationale Menschenrechtsinstitution

Nationalrat: Unterstützung der nationalen Menschenrechtskommission

Am 20. Juni 2003 hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative von Vreni Müller-Hemmi für die Schaffung einer schweizerischen Menschenrechtskommission zugestimmt. Die AG Menschenrechts-Kommission freut sich in einem Rundschreiben darüber und zeigt die nächsten Schritte auf.

Zuvor hatte sich bereits Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Delegiertenversammlung von Amnesty International in Genf für die Schaffung einer nationalen Kommission für Menschenrechte ausgesprochen.

Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SPS) hatte in ihrem Vorstoss, den sie am 10. Dezember 2001 gemeinsam mit einem ähnlich lautenden Vorstoss von Ständerat Eugen David eingereicht hatte, die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Menschenrechte auf parlamentarischer Ebene angeregt.