Menschenrechtsschutz: Ein Hauptziel des Bundesrates für 2005

Bundespräsident Joseph Deiss hat am 2. Dezember 2004 die 16 Hauptziele des Bundesrates für das Jahr 2005 sowie die Jahresziele der Departemente präsentiert. Eines dieser Ziele für das Jahr 2005 ist es, «den Schutz der Menschenrechte auf internationaler und nationaler Ebene zu stärken». Als Konkretisierung dieses Ziels sind für das nächste Jahr folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Verabschiedung der Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention (2. Halbjahr 2005);
  • Verabschiedung der Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 14 der EMRK betreffend Änderung des Kontrollmechanismus (1. Halbjahr 2005);
  • Vernehmlassung zum Haager Kindesschutzübereinkommen von 1996 (2. Halbjahr 2005);
  • Verabschiedung der Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative (1. Halbjahr 2005);
  • Fertigstellung des zweiten Berichts zur Umsetzung des UNO-Paktes I von 1966 (2. Halbjahr 2005);
  • Verabschiedung der Botschaft betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen jeder Form von Diskriminierung gegen die Frau von 1979;
  • Vernehmlassung betreffend das 1. Zusatzprotokoll zur EMRK ist durchgeführt;
  • Bericht über die Situation der Fahrenden ist vom Bundesrat verabschiedet.

22.12.2004