14.03.2011
Am 16. März 2011 wird der Nationalrat eine Sonderdebatte zum Aufbruch im arabischen Raum führen. Humanrights.ch und andere Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Debatte für Wahlkampfrhetorik und das Schüren von Ängsten vor einer Flüchtlingswelle missbraucht werden könnte. Sie rufen die Parlamentarier/innen deshalb auf, die Demokratie- und Freiheitsbewegungen als Chance und als Handlungsaufruf zu verstehen: Die Schweiz soll den Aufbruch aktiv unterstützen und ihre Aussenpolitik konsequenter auf Menschenrechte ausrichten.
«Chance für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte»
«In vielen Ländern, die seit Jahrzehnten diktatorisch regiert worden sind, bestehen heute nie da gewesene Chancen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.» Vor diesem Hintergrund erscheinen die Forderungen nach einer rigorosen Abschottung und einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge als äusserst kleinmütig und ängstlich, schreiben die NGOs in einer Medienmitteilung vom 14. März 2011.
Amnesty International, Humanrights.ch / MERS, die Erklärung von Bern, der Schweizerische Friedensrat, TRIAL (Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht) sowie Cfd – die feministische Friedensorganisation fordern stattdessen, den Aufbruch in den arabischen Ländern aktiv und glaubwürdig zu unterstützen. Die vom Bundesrat am 11. März 2011 beschlossenen Hilfeleistungen und Massnahmen stellen einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Alle Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten werden jedoch unglaubwürdig, wenn der Nationalrat in einer Stimmung der Angst das Signal aussendet, dass er das Recht auf Asyl in Frage stellt und Kriegsflüchtlingen aus Libyen keine Aufnahme gewähren will.
Dokumentation
- Dringliche Debatte im Nationalrat zum Aufbruch in Nordafrika: Chancen erkennen und handeln statt Ängste schüren!
Medienmitteilung von Amnesty International, Humanrights.ch / MERS, Erklärung von Bern EvB, Schweizerischem Friedensrat, TRIAL und Cfd, 14. März 2011 (pdf, 2 S.) - Unterstützung der Transition in Nordafrika
Medienmitteilung des Bundesrates, 11. März 2011 - Humanitäre Hilfe für Demokratie
Swissinfo-Interview mit Jean-Daniel Ruch, 20. März 2011
