Resolution von Schweizer NGO-Koalition zu Darfur

Der Bundesrat soll alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates dazu zu bewegen, die Situation in Darfur dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Dazu ruft die Schweizerische Kaolition für den Internationalen Strafgerichtshof (SKICC) in einer Resolution die Regierung auf. Zu den unterzeichnenden Schweizer Menschenrechtsorganisationen gehört auch Humanrights.ch / MERS.

Gleichzeitig fordert die SKICC Bundesrat und Parlament auf, die im schweizerischen Recht vorhandenen Hindernisse für eine «effektive Ausübung des Weltrechtspflegeprinzips» zu beseitigen. Namentlich geht es darum, dass Kriegsverbrechen hierzulande nur verfolgt werden, wenn ein enger Bezug des Täters zur Schweiz gegeben ist. Die unterzeichnenden Organisationen sind der Meinung, dass dieses selbstauferlegte Abseitsstehen auf der Suche nach Gerechtigkeit für Darfur und andere Situationen völkerrechtswidrig ist und gleichzeitig der humanitären Tradition der Schweiz zuwiderläuft.