Offener Brief an EDA und EJPD: Zweimal Nein zur Scharia 

Die Schweiz habe durch Verfassung und Gesetze die Pflicht, Frauenrechte als Menschenrechte gegen innen und aussen zu schützen und zu verteidigen. Diesen Grundsatz hält Terre des Femmes Schweiz (TdF) in einem offenen Brief an die Bundesräte Micheline Calmy-Rey (EDA) und Christoph Blocher (EJPD) fest.
Die Organisation verlangt, dass das EJPD in einem konkreten Fall auf einen negativen Asylentscheid zurückkommt: Die Iranerin Bahare, die die Schweiz schon im März verlassen muss, werde in Iran wegen Missachtung der Scharia von der Sittenpolizei gesucht und von ihrem Vater mit dem Tode bedroht - wozu ihm die Scharia das Recht gebe. TdF fordert deshalb Bundesrat Blocher auf, den negativen Entscheid sofort rückgängig zu machen.
Zweitens verlangt TdF von Bundesrätin Calmy-Rey, gegen die drohende Einführung der Scharia in Irak aktiv zu werden. Ende Dezember 2003 hatte der irakische Übergangsrat entschieden, die zivilen Gesetze aufzuheben und durch die Scharia zu ersetzen. Der Beschluss muss noch von US-Chefverwalter Bremer unterzeichnet werden, das irakische Volk kann sich dazu nicht äussern. In Bagdad fanden Demonstrationen gegen den für viele IrakerInnen unverständlichen Entscheid des Übergangsrats statt. 

03.03.2004