Evaluation des Gleichstellungsgesetzes zum 10-Jahres-Jubiläum

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert konkrete Massnahmen im Kampf für die Gleichstellung der Frauen. Skandalös seien die grossen Lohnunterschiede. Zuvor hatte der Bundesrat bei einer Evaluation des Gleichstellungsgesetzes, das vor zehn Jahren in Kraft trat, schärfere Regelungen abgelehnt.

Das Gesetz gebe diskriminierten Frauen nützliche Instrumente in die Hand, um sich zu wehren, schreibt das Bundesamt für Justiz in einer Medienerklärung. Auf der Grundlage einer ausführlichen externen Evaluation des Gleichstellungsgesetzes gesteht der Bundesrat jedoch ein, dass gewisse Probleme weiter bestehen. Er erwähnt insbesondere die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes im Falle von Klagen. Dennoch sieht die Regierung von gesetzgeberischen Massnahmen ab und setzt auf Informationskampagnen. Der Gewerkschaftsbund kritisiert dies in einer Medienmitteilung. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen freiwilligen Massnahmen seien ungenügend und untauglich. Informationskampagnen seien zwar sinnvoll, aber solange der Kündigungsschutz für Klägerinnen ungenügend sei, sei die Hürde sich zu wehren zu gross.