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Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss African Forum (SAF) sowie das gggfon haben die Problematik nun im Rahmen eines mehrjährigen Projekts gemeinsam aufgegriffen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, das gegenseitige Verständnis zu fördern und Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen.

Meinungsaustausch

Das Bestreben von «Projekt Dialog» ist es, diskriminierende Formen der Polizeiarbeit vorzubeugen und gemeinsam Lösungsansätze für bestehende Konflikte zu finden. Ende 2012 führten die drei beteiligten Organisationen denn auch erstmals ein Forum zum Thema «Personenkontrollen» durch. In diesem Rahmen fand ein Informationsaustausch zwischen Fachkreisen, Vertreter/innen der afrikanisch stämmigen Bevölkerung und der Kantonspolizei Bern statt. Das nächste Forum ist für den November 2013 geplant.

Flyer für beide Seiten

Am 18. Sept. 2013 wurde von den Initianten/-innen dieses Projekts mit Unterstützung von weiteren Fachpersonen ein Informationsflyer zu Personenkontrollen veröffentlicht. Im Flyer sind sowohl die Rechte als auch die Pflichten sowohl der kontrollierenden Polizisten/-innen wie auch der kontrollierten Personen aufgeführt. Nach Meinung der Initianten/-innen entstehen Konflikte oft während einer ersten routinemässigen Anhaltung, weshalb der Fokus dieses Flyers auch auf diesen Moment ausgerichtet ist. 

Massnahme gegen «Racial Profiling»

Dieses Projekt ist im grösseren Kontext des sog. «Racial Profilings» zu betrachten. Der Begriff «Racial Profiling» bezeichnet eine bestimmte Fahndungsmethode der Polizei, wonach betroffene Personen aufgrund ihrer äusserlich wahrnehmbaren Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe angehalten und kontrolliert werden. Diese Form der Polizeiarbeit ist diskriminierend und steht im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot. Zudem werden auf diese Weise fremdenfeindliche Vorurteile zementiert und Konflikte geschürt. In diesem Sinn stellt die Zusammenarbeit der Berner Kantonspolizei mit dem SAF und dem gggfon einen sehr wichtigen Schritt hin zur Sensibilisierung für diese Thematik und zur Prävention von Racial Profiling dar.

Dokumentation