Zehn Jahre EKR: Kritik von der SVP, Lob vom Bundesrat

Der Bundesrat stellt sich hinter die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Eine Motion der SVP vom 17. Dezember 2004 hatte die Abschaffung der Kommission verlangt.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion, die EKR habe seit ihrer Einsetzung vor 10 Jahren «mit fundierten Publikationen, mit Stellungnahmen für die Bundesbehörden und für kantonale und Gemeindebehörden sowie durch Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit (Kampagnen, Fachtagungen, Arbeit mit Behörden und kantonalen Gremien, Pressekonferenzen, Internetportal) überzeugende Arbeit geleistet».        

Dass das bundesrätliche Lob gerechtfertigt ist, demonstrierte die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens erneut. Die Kommission lancierte die Präventionskampagne «Ohne Ausgrenzung» und veröffentlichte darüber hinaus ein Fünf-Punkte-Programm unter dem Titel «Für eine gemeinsame Politik gegen Rassismus»:
«Mit oder ohne Kopftuch bin ich doch dieselbe», «In meinem weissen Kittel nennt mich keiner Terrorist» und «Wenn ich einen guten Preis heraushole, bin ich der Jude». Mit diesen direkt formulierten Aussagen von potentiellen Opfern weist die neue Kampagne der EKR Ungleichbehandlung und rassistisch motivierte Ausgrenzung zurück. Die authentischen Aussagen von Opfern lösten Betroffenheit aus und könnten viele ansprechen, sagte Doris Angst von der EKR. Die Unterlagen können auf der Website der EKR in deutsch, französisch, italienisch, englisch und teilweise auch auf rätoromanisch bestellt werden.
Die EKR hält in ihrem Fünf-Punkte-Programm Rückschau auf das Erreichte und zeigt gleichzeitig auf, welche weiteren Schwerpunkte im Kampf gegen Rassismus in Zukunft zu setzen sind. Eine der zentralen Forderungen ist dabei, dass die Rechtsinstrumente zum Schutze der Opfer gestärkt werden müssen.