Update: 22.07.2006

Waffenexporte: Friedenspolitische Anliegen bleiben auf der Strecke

Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate sind wieder möglich. Der Bundesrat hat Anfang Juli 2006 einen entsprechenden Exportstopp aufgehoben, wie Swissinfo berichtet. Derweil sammelt ein Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte unterschriften für eine Initiative die Kriegsmaterial-Exporte verbieten will. Dem Bündnis gehören die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), die Grünen und die SP Schweiz an.

Eine Aufhebung des Exportstopps hatte sich bereits angekündigt. Der Bundesrat liess bereits im März 2006 verkünden, er wolle altes Kriegsmaterial ohne Auflagen in die Herkunftsländer zurück verkaufen. So werde die Ausfuhr von ausgedientem Kriegsmaterial erheblich eingeschränkt, schrieb er in einer Medienmitteilung. Die GsoA bezweifelte dies und kündigte schon damals eine Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhren an.

Bisher verlangte der Bund bei der Ausfuhr von altem Kriegsmaterial eine so genannte End-User-Erklärung. In Zukunft wird dies nicht mehr nötig sein, wenn die Schweiz ihre ausgedienten Schützenpanzer etwa an die USA zurück liefert. Der Vorteil für die Schweizer Behörden ist dabei offensichtlich: Sie werden die Waffen in Zukunft schneller los. Allerdings verliert die Schweiz damit die Übersicht darüber, wo ihr ehemaliges Kriegsmaterial schliesslich landet. Störend ist dabei unter anderem, dass der Plan der Schweizer Behörden, M113-Schützenpanzer via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu exportieren, nun doch verwirklicht werden könnte. Mit dieser Verfahrensänderung wäre es nämlich möglich, dass dieselben Panzer via USA doch noch in den Irak gelangen würden. Der Bundesrat hatte im Oktober 2005 aufgrund öffentlichen Drucks von diesem Waffengeschäft abgesehen.

Die GsoA befürchtet, dass bisher umstrittene Rüstungsgeschäfte, nun durch die Hintertür abgewickelt werden könnten. Sie wirft der Regierung vor, sie schere sich bei der Waffenausfuhrpolitik nicht um friedenspolitische Anliegen. Nach wie vor solle altes Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die sich im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen Terror» über das Völkerrecht hinwegsetzten, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

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