Update: 01.11.2011

Nothilfe in der Schweiz: «abgeschreckt, aber noch da» 

Anfang Februar 2011 haben Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht die nationale Kampagne «Nothilfe-Regime: Eine Sackgasse für alle» lanciert. Sie möchten damit die Missstände im Nothilfe-System aufzeigen und die breitere Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren.

Sackgasse für alle

Obwohl die Bundesverfassung allen Menschen in Not eine Hilfe für ein menschenwürdiges Leben garantiert, werde gerade mit der Nothilfe die Würde der betroffenen Menschen systematisch verletzt, argumentieren die Kampagnenverantwortlichen. Die Nothilfe sei darauf ausgerichtet, abgewiesene Asylsuchende möglichst rasch aus der Schweiz zu vertreiben: Mit einem Beitrag von 4.30 bis 12 Franken täglich müssen diese Menschen überleben - und werden so sozial maximal isoliert.

Weil die Betroffenen Monate oder Jahre unter diesen Bedingungen leben und aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen (können), sei das Nothilfe-Regime eine Sackgasse für alle: Einerseits haben die Betroffenen kaum Chancen, aus dem menschenunwürdigen System herauszukommen, andererseits verfehlen die Behörden ihr Ziel, die abgewiesenen Asylsuchenden zur Ausreise aus der Schweiz zu bewegen. Stattdessen werden auf Kosten der Menschenrechte hohe Verwaltungskosten verursacht. Die Kampagne fordert deshalb die Verantwortlichen dazu auf, das gescheiterte System der Nothilfe nicht weiter zu verschärfen, sondern grundsätzlich zu überdenken.

In einer Online-Petiton im Rahmen der Kampagne werden die verantwortliche Bundesrätin und kantonale Regierungsräte/-innen angehalten, rasch Massnahmen gegen diese Missstände zu ergreifen. Am 18. Oktober 2011 wurde diese Petition an Bundesrätin Sommaruga übergeben. Über 20’000 Personen haben unterzeichnet.

Film zur sozialen Realität

Das Medienkollektiv «a-films» hat mit Unterstützung von «Solidarité sans frontières» einen 25-minütigen Kurzfilm zur sozialen Realität des Nothilfe-Regimes realisiert.

Drei Sans-Papiers erzählen darin, was es bedeutet, unter dem Nothilfe-Regime zu leben. Der Film zeigt, dass die Nothilfe das offizielle Ziel, die Menschen abzuschrecken und zur Ausreise zu bewegen, verfehlt hat, und die Betroffenen in ein menschenunwürdiges Dasein abdrängt. Dass diesen abgewiesenen Asylsuchenden der Aufenthalt in der Schweiz so unangenehm wie möglich gemacht wird, führt nicht dazu, dass sie ausreisen - vielmehr bleiben sie als illegalisierte Menschen am Rande der Gesellschaft in prekären Lebensverhältnissen. Die drei Einzelschicksale veranschaulichen die hoffnungslose Situation, in der sich die von der Nothilfe lebenden Menschen befinden, und zeigen auf, dass das Nothilfe-System in der Schweiz die elementaren Menschenrechte der Betroffenen zum Teil massiv verletzt.

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