Update: 13.10.2017

Rassistisches Profiling: Obergericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

Am 25. August 2017 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die erstinstanzliche Verurteilung von Mohamed Wa Baile. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen, weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte. Mit Unterstützung der Allianz gegen Racial Profiling zieht Mohamed Wa Baile den Fall nun vor das Bundesgericht.

Als massgeblich erachtete das Obergericht die Tatsache, dass die Vorinstanz die Aussagen des als Zeugen aufgebotenen Polizisten als glaubhaft beurteilt hatte, wonach das Verhalten des Beschuldigten und nicht dessen Hautfarbe ausschlaggebend für die Kontrolle gewesen sei. Im Polizeirapport heisst es, Wa Baile habe den Blick abgewandt und den drei Polizisten/-innen ausweichen wollen. Dieses Verhalten habe beim Polizeibeamten den Verdacht auf einen Verstoss gegen das Ausländerrecht geweckt.

Was war passiert?

Wa Baile fährt am Donnerstag den 5. Februar 2015 von seinem Wohnort Bern nach Zürich, wo er an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) als Bibliothekar arbeitet. Nachdem er morgens um 07.00 Uhr aus dem Zug aussteigt, geht er im Strom der Pendler/innen vom Perron durch die Haupthalle des Hauptbahnhofes Zürich in Richtung Ausgang. Noch in der Halle wurde er von einem Polizisten der Stadtpolizei Zürich aufgefordert sich auszuweisen. Wa Baile fragt nach, ob eine schwarze Person gesucht werde und weigert sich nach der Verneinung der Frage, den Polizisten/-innen seinen Schweizer Pass vorzuzeigen. Stattdessen teilt er den zwei Polizisten und der Polizistin mit, dass er die Kontrolle als Racial Profiling empfinde.

Die Sicht der Polizei

Im Polizeirapport erwähnte der Polizist zum einen die Hautfarbe und das Geschlecht, zum anderen rechtfertigte er die Anhaltung mit dem Abwenden des Blickes von Wa Baile:

«Anlässlich der Patrouillentätigkeit fiel Schreibendem eine dunkelhäutige, männliche Person (später bekannt als M.Wa Baile) verdächtig auf. Dies aufgrund des Verhaltens der Person (M. Wa Baile wandte seinen Blick von mir ab als er mich als Polizeibeamten erkannte und an mir vorbei gehen wollte). Da sich der Verdacht auf ein AuG-Delikt (Verstoss gegen das Ausländergesetz) aufdrängte, entschloss ich mich M. Wa Baile einer Personenkontrolle zu unterziehen.»

Weil sich Wa Baile weigerte, seinen Namen zu nennen oder sich auszuweisen, durchsuchten die Polizisten seine Effekten. Erst nachdem die Polizisten in seinem Rucksack den AHV-Ausweis gefunden haben, liessen sie ihn gehen. Es ist eine Erfahrung, die Wa Baile nur zu gut kennt: «Ich bin seit zehn Jahren Schweizer, werde aber immer wieder von der Polizei kontrolliert, egal ob im Zug, auf dem Arbeitsweg, in der Bibliothek oder Apotheke in Bern oder vor der Kita meiner Kinder», sagt Wa Baile. Er lasse die entwürdigenden Kontrollen in der Öffentlichkeit in der Regel über sich ergehen und befolge die Anweisungen der Polizei grundsätzlich widerstandslos. Jedoch sei er es leid, ständig ins Visier der Polizei zu geraten, ungeachtet dessen, wie er sich verhalte. Und er sei es leid, ständig beweisen zu müssen, dass er Schweizer oder kein Drogenhändler sei. Wa Baile hat zwei kleine Kinder, für welche er sich wünscht, dass sie eines Tages mit dem Gefühl leben können, nicht nach ihrer Hautfarbe beurteilt zu werden und die Polizei nicht als Gegner betrachten.

Das Verfahren vor dem Stadtrichteramt Zürich

Mit Strafbefehl vom 16. März 2015 wurde Wa Baile eine Busse in der Höhe von CHF 100.- (inklusive Kosten- und Gebührenpauschale) wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen erteilt.

Wa Baile entschied sich, diesen Strafbefehl anzufechten: «Ich möchte mich dagegen wehren, dass ich, sowie auch andere Dunkelhäutige, ständig unter Generalverdacht stehen und in Personenkontrollen der Polizei geraten. Ich will mich für eine Schweiz engagieren, in der alle gleich behandelt werden.» Gemäss Jurist und Diskriminierungsexperte Tarek Naguib hat das Strafverfahren eine starke symbolische Kraft und soll dafür stehen, dass sich Wa Baile und seine Unterstützer und Unterstützerinnen nicht abschrecken lassen, egal wie hoch die Hürden sind. Die Bedeutung des strafrechtlichen Verfahrens liege ferner darin, dem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu verleihen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und Betroffene zu eigenem Handeln zu ermächtigen.

Anlässlich einer Sprechstunde am 21. Mai 2015 schilderte Wa Baile den detaillierten Sachverhalt auch bei der Zürcher Ombudsstelle, worauf die Ombudsfrau Claudia Kaufmann einen Brief zuhanden des Stadtrichteramts verfasste.

Am 30. November 2015 fand die Anhörung vor dem Stadtrichteramt Zürich statt. Die Stadtrichterin hatte die Frage zu beurteilen, ob unter den vorliegenden Umständen von einem hinreichenden Anfangsverdacht ausgegangen werden könne bzw. dürfe und die Personenkontrolle damit rechtmässig erfolgt sei. Es folgen einige Auszüge aus dem Wortprotokoll der mündlichen Einvernahmen von Wa Baile und dem hauptbeteiligten Polizisten Herr X:

Mohamed Wa Baile:

«Ich frage mich was die Kriterien sind, mich rauszupicken (…)»

«Wenn die Polizei eine schwarze Person gesucht hätte, hätte ich die Busse akzeptiert. Aber nur weil ich den Blick abgewendet haben soll – gemäss Rapport –, muss ich eine Busse nicht akzeptieren. (…) Ist es nicht normal, dass eine Person, die keine Beziehung aufbauen möchte einfach wegschaut? (…) Ich habe mich nicht speziell anders verhalten als sonst (…)»

«Immer wieder diese Kontrollen. Wie würden Sie sich fühlen? Ich bin auch nur ein Mensch, ein Vater, aber mit dunkler Hautfarbe (…)»

«Alle meine Kollegen mit dunkler Hautfarbe haben solche Situationen schon erlebt, nicht hingegen meine Freunde mit heller Hautfarbe (…)»

«Mir ist es wichtig zu sagen, dass ich persönlich Herrn Meier (Name geändert) nicht als Rassist sehe (…) es ist eher ein Problem der Institution(…)»

Polizeibeamter Herr X:

«Meine Wahrnehmung war, dass der Blick möglicherweise abgewendet wurde, da die Person vielleicht etwas zu verbergen hatte oder es ihr unangenehm war. Dies war für mich ausschlaggebend für eine Kontrolle (…)»

«Das Abwenden des Blickes ist ein Detail, welches ich heute nicht mehr so genau sagen könnte. Wenn ich es so in den Rapport geschrieben habe, wird es so gewesen sein (...)»

«Wir machen eine Kontrolle nur soweit diese nötig ist. Es spielt keine Rolle, ob die Person eine weisse oder schwarze Hautfarbe hat.»

«Ich bin seit 7.5 Jahren Polizist. Es ist die einzige Kontrolle in dieser Zeit, die so verlief, dass sich jemand weigerte, sich auszuweisen, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass er dazu verpflichtet sei. Ich denke dies zeigt auch, dass ich keine Kontrollen mit rassistischem Hintergrund durchführe»

Die Frage, wie viele andere Personen denn ebenfalls den Blick abgewendet hätten, liess der Polizist unbeantwortet.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage überwies die zuständige Stadtrichterin die Akten mit Weisung vom 30. März 2016 an das Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Hauptverfahrens.

Das verwaltungsrechtliche Verfahren wurde sistiert

Parallel zum strafrechtlichen Verfahren hat Wa Baile mit Unterstützung seiner Verteidigerin und dem Juristen und Diskriminierungsexperte Tarek Naguib ein verwaltungsrechtliches Feststellungsbegehren eingereicht. Dieses ist im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren geregelt (Art. 25a lit. c VwVG) und bezweckt die nachträgliche Feststellung der Widerrechtlichkeit staatlichen Handelns. Juristisch wird die zweispurige Vorgehensweise damit begründet, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit des Verhaltens von Wa Baile und die der Widerrechtlichkeit der Kontrolle an sich, nicht identisch sind. Zudem sei es, so die Begründung im Feststellungsbegehren, dem Betroffenen nicht zumutbar, dass die Widerrechtlichkeit der Kontrolle ausschliesslich in einem Strafverfahren geprüft wird, in welchem der Gesuchsteller die Rolle des Beschuldigten innehat. Gemäss Naguib hat das Verwaltungsverfahren deshalb eine politische Dimension: «Wa Baile hat den Spiess umgedreht - das Verfahren zeigt deshalb besser, um was es im Kern geht». Die Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens sei sodann, dass hier die eigentliche rechtliche Frage entschieden wird, ob die Hautfarbe ein mitentscheidendes Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf.

Mit Hinweis auf das anstehende Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich wurde das Verwaltungsverfahren per 2. Juni 2016 durch die Stadtpolizei Zürich sistiert. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass die Rechtmässigkeit der polizeilichen Kontrolle zuerst im Rahmen des Strafverfahrens überprüft werden müsse. Es bestünde eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass im Strafverfahren weitere Sachverhaltsumstände geklärt würden, die für den Ausgang des Verwaltungsverfahrens ebenfalls von massgebender Bedeutung sein könnten. Die Einsprache gegen die Sistierung durch Wa Bailes Anwältin wurde abgelehnt. Gegen diesen Entscheid wird ebenfalls Beschwerde erhoben.

Das Urteil des Zürcher Bezirksgerichts

Am 7. November 2016 wurde Wa Baile vom Zürcher Bezirksgericht erstinstanzlich verurteilt. Der Einzelrichter machte deutlich, dass er einzig den Strafbefehl wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung zu beurteilen habe und nicht darüber, ob in der Stadtpolizei rassistische Stereotypen institutionell verankert sind. Der Strafbefehl sei rechtmässig erfolgt, da die Verweigerung einer polizeilichen Aufforderung nur in absoluten Ausnahmesituationen zulässig sei. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei einer polizeilichen Anordnung selbst dann Folge zu leisten, wenn sie unrechtmässig ist. Nur wenn eine polizeiliche Anhaltung nichtig sei, habe die angehaltene Person das Recht, sich ihr zu widersetzen.

Nichtigkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung allenfalls anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt und ohne weiteres erkennbar ist. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab Verfahrens- und Formfehler in Betracht, namentlich wenn die Behörde oder der Beamte zur Vornahme der Handlung sachlich oder örtlich unzuständig ist. Der Sinn und Zweck dieser hohen Schwelle sei das reibungslose Funktionieren des staatlichen Handelns.

Der Einzelrichter war ausserdem der Ansicht, dass die Aussage des Polizisten, wonach nicht die Hautfarbe für die Kontrolle ausschlaggebend gewesen sei, glaubhaft ist. Da kein Widerspruch in der Aussage vorliege, sei auch kein schwerwiegender Mangel gegeben.

Bestätigung vom Obergericht

Am 25. August 2017 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Verurteilung von Wa Baile. Da es sich beim Hauptbahnhof Zürich um eine stark frequentierte Örtlichkeit handle, sei dort vermehrt mit Delinquenz – etwa im Bereich Ausländerrecht - zu rechnen. An die Polizeieinsätze dürften dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. 

Das Obergericht anerkannte die Auffassung der Vorinstanz, dass sich aus den Beweismitteln und insbesondere den Aussagen des Polizeibeamten keine Anhaltspunkte für eine Kontrolle aus offensichtlich diskriminierenden Gründen ergeben. Das Urteil führt aus, dass man sich einer polizeilichen Anordnung nur in absoluten Ausnahmefällen widersetzen dürfe, nämlich dann, wenn die polizeiliche Anordnung offensichtlich einen schwerwiegenden und leicht erkennbaren Mangel aufweise. Diese hohe Schwelle sei zentral, um ein reibungsloses Funktionieren der staatlichen Organe zu gewährleisten und die staatliche Autorität zu schützen.

Mit Unterstützung der Allianz gegen Racial Profiling zieht Mohamed Wa Baile den Fall nun vor das Bundesgericht.

Kritik an der Urteilsbegründung

Das einzige Verhalten, das vom kontrollierenden Polizisten widerspruchsfrei und zudem wiederholt als Grund der Kontrolle angeführt wurde, ist das Abwenden des Blickes. Dies anerkannt auch das Zürcher Obergericht, indem es festhält, dass «zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass sein als ausweichend wahrgenommenes Verhalten nicht darin bestand, dass er einen Bogen um die Polizeibeamten gemacht hat, sondern lediglich darin, dass er seinen Blick von diesen abgewandt hat» (S. 11).

Das Abwenden des Blickes ist jedoch kein Anhaltspunkt für einen Verstoss gegen das Ausländergesetz oder eine Straftat. Es handelt sich um normales menschliches Verhalten im Pendlerstrom morgens um Sieben an stark frequentierten Orten.

Hinzu kommt, dass der Polizist im Verfahren mehrmals betonte, dass es sich bei der kontrollierten Person um einen dunkelhäutigen Mann handelt. Dies erweckt klar den Verdacht, dass der eigentliche Auslöser der Kontrolle von Mohamed Wa Baile seine dunkle Hautfarbe war. Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe zum Zweck der Migrationskontrolle können aber nicht sachlich gerechtfertigt werden und stellen in jedem Fall einen Verstoss gegen das völker- und verfassungsmässige Diskriminierungsverbot dar (vgl. unseren Artikel hierzu).

Die handlungsweisende Frage muss immer lauten: «Würde der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin dieselbe Personenkontrolle auch bei einer als «weiss» wahrgenommenen Person oder Personengruppe durchführen?». Wenn bei einer dunkelhäutigen Person ein Verhalten als verdächtig gilt, und dasselbe Verhalten bei einer weissen Person als normal, dann besteht die Vermutung einer rassistischen Diskriminierung, die von der Polizei entkräftet werden muss. Diese sogenannte Reduktion des Beweismasses auf eine Glaubhaftmachung einer Diskriminierung mit anschliessender «Beweislastumkehr» wurde jüngst in einer beachtlichen Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall zu rassistischem Profiling bekräftet (vgl. unseren Artikel hierzu).

Zudem ist eine Umkehr der Beweislast auch durch die Völkerrechtspraxis vorgesehen, sofern aufgrund der Umstände eine «starke Vermutung» einer Diskriminierung besteht. Vorliegend konnte der Polizeibeamte die Vermutung der rassistischen Diskriminierung nicht entkräften. Denn offenbar gab es – ausser der Hautfarbe - keinen nachvollziehbaren Anlass zu einer Personenkontrolle. Damit liegt vorliegend ein Verstoss gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot vor. Dies bedeutet, dass die Kontrolle einen schwerwiegenden inhaltlichen Mangel aufwies und das Gericht mindestens ernsthaft hätte prüfen müssen, ob die Kontrolle nichtig war. Falls letzteres zutrifft, hätte Mohamed Wa Baile sich der Kontrolle verweigern dürfen.

Demgegenüber haben das Bezirksgericht und das Obergericht Zürich unter Missachtung des Grundsatzes «im Zweifel für den Angeklagten» und den in der nationalen und internationalen Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Beweiswürdigung den Sachverhalt zu Lasten des Beschuldigten einseitig interpretiert.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht nun als erste Instanz den Sachverhalt eingehend und unter Berücksichtigung der gesamten Faktenlage prüft.

Allianz gegen Racial Profiling

Unterstützt wird Wa Baile von der «Allianz gegen Racial Profiling», einem Zusammenschluss von Aktivisten/-innen, Kulturschaffenden,  Wissenschaftlern/-innen, People of Color und Mitbürgern/-innen, die sich gegen rassistische Kontrollen und Praxen der Schweizer Polizeikorps einsetzen.

Medienberichte zum Fall «Wa Baile»

Der Fall von Mohamed Wa Baile wurde in vielen Medien behandelt und löste eine breite Debatte zum Thema aus. So haben namentlich der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung, Der Bund, die NZZ am Sonntag und das Schweizer Fernsehen und Radio über den Fall und die dahinterliegende Problematik berichtet.

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