22.09.2008
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 seinen Bericht über die Aktivitäten der Schweiz beim Europarat im Jahre 2007 verabschiedet. Wie immer zu Beginn einer Legislatur hat er zugleich einen Bericht erstellt, der Aufschluss über die Konventionen des Europarates gibt, welche die Schweiz bisher nicht unterzeichnet hat. Die beiden Berichte gelangen nun zur Kenntnisnahme ans Parlament. Prüfen soll das Parlament zudem in der nächsten Legislaturperiode (2007 bis 2011), ob eine Ratifizierung der folgenden Europaratskonventionen anzustreben ist: Konvention über die Menschenrechte und die Biomedizin (inkl. die dazu gehörigen Zusatzprotokolle), die Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie die Konvention gegen Menschenhandel.
Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2008 von den Berichten des Bundesrates Kenntnis genommen.
- Aktivitäten der Schweiz im Europarat
Medienmitteilung des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten vom 23. Mai 2008 - Jahresbericht 2007 (pdf, 32 S.)
- Neunter Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (pdf, 74 S.)
- Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht
Dokumentation des Geschäftes (08.045 - Bericht des Bundesrates) auf der Website der Parlamentsdienste - Europarat. Bericht des Bundesrates
Dokumentation des Geschäftes (08.043 - Bericht des Bundesrates) auf der Website der Parlamentsdienste - Das Ratsprotokoll zur Debatte im Nationalrat vom 17. September 2008
