Die Schweiz und der Europarat: Berichte 2007

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 seinen Bericht über die Aktivitäten der Schweiz beim Europarat im Jahre 2007 verabschiedet. Wie immer zu Beginn einer Legislatur hat er zugleich einen Bericht erstellt, der Aufschluss über die Konventionen des Europarates gibt, welche die Schweiz bisher nicht unterzeichnet hat. Die beiden Berichte gelangen nun zur Kenntnisnahme ans Parlament. Prüfen soll das Parlament zudem in der nächsten Legislaturperiode (2007 bis 2011), ob eine Ratifizierung der folgenden Europaratskonventionen anzustreben ist: Konvention über die Menschenrechte und die Biomedizin (inkl. die dazu gehörigen Zusatzprotokolle), die Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie die Konvention gegen Menschenhandel.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2008 von den Berichten des Bundesrates Kenntnis genommen.

 

22.09.2008