Bundesratsbericht zur Kinder- und Jugendpolitik

 

Der Bundesrat hat den Bericht «Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik» verabschiedet. Er soll nach Ansicht der Regierung den Grundstein für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz legen. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, strebt der Bundesrat nur eine Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes und bessere Rechtsgrundlagen auf Verordnungsebene für die bestehenden Aktivitäten zur Bekanntmachung der Kinderrechte an. Leider hat er die Gelegenheit nicht ergriffen, um eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, die eine schweizweit integrale Umsetzung der Kinderrechtskonvention unterstützen würde.

«Bescheiden und mutlos»

Die Koalition für eine wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik schreibt zum Bundesratsbericht: «Bescheiden und etwas mutlos bleiben die vorgeschlagenen Massnahmen. Die Revision des Jugendförderungsgesetzes, bessere Koordination beim Bund und kleinere nationale Impulsprogramme drücken den guten Willen des Bundes zu einem stärkeren Engagement in der Jugendpolitik aus. Sie allein genügen jedoch nicht, um eine ganzheitliche wirkungsvolle schweizerische Kinder- und Jugendpolitik aufzubauen und umzusetzen. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Kinder- und Jugendpolitik ein Flickwerk aus kurzsichtigen und unkoordinierten Massnahmen bleibt. Eine Klarheit über Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen sowie eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Kanton wird weiterhin fehlen. Eine Prüfung der Revision des kinder- und jugendpolitischen Verfassungsauftrages wird nicht in Angriff genommen. Und ohne zusätzliche finanzielle Mittel könnten sie gar das bestehende grosse Engagement in der ausserschulischen Jugendarbeit gefährden.»