Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Rassismus in der Schweiz

Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, hat dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Schlussbericht über Rassismus in der Schweiz vorgelegt. Der Senegalese äussert sich im Bericht, den er aufgrund eines Besuchs im Januar 2006 in der Schweiz verfasst hatte, kritisch. Bedenklich sei vor allem die Tatsache, dass rassistische Ideen auch auf demokratische Parteien übergriffen und damit der Rassismus in der Politik banalisiert werde. Vor allem der Transfer von rassistischem Gedankengut in politische Abstimmungen und Wahlkämpfe sei Besorgnis erregend. Als Belege verwies Diène auf ein Abstimmungsplakat der SVP anlässlich der Kampagne über die erleichterte Einbürgerung. Ausserdem fehle es der Schweiz an einer umfassenden Gesetzgebung gegen Diskriminierung. Insgesamt stellt Diène eine Dynamik von zunehmendem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz fest.

Der UNO-Berichterstatter über Rassismus hatte die Schweiz vom 9. bis 13. Januar 2006 auf eigene Initiative hin besucht. Er traf mit Bundesräten, Kantonsregierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern/-innen betroffener Minderheiten zusammen.

Empfehlungen

Der UNO-Sonderberichterstatter fordert unter anderem eine Stärkung der Gesetzgebung gegen Diskriminierung auch unter Privaten (Arbeitswelt und Wohnungsmarkt) sowie die Schaffung einer neuen Kommission, welche über Untersuchungsbefugnisse hinsichtlich aller Formen von Diskriminierung verfügen müsse. Ausserdem fordert Doudou Diène gegenüber den neuen, durch Migration entstandenen Minderheiten eine neu zu konzipierende Politik des integrativen Multikulturalismus.

Bundesrat will Diènes Anregungen ernst nehmen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 16. März 2007 den Bericht zur Kenntnis genommen. Er antwortet, dass weitere Anstrengungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung notwendig seien. Obwohl bedauerliche Einzelfälle zu verzeichnen seien, könne daraus nicht auf eine generelle Dynamik von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Land geschlossen werden. Ausserdem spreche der hohe Ausländeranteil in der Bevölkerung sowie die im Allgemeinen problemlose Integration für die Offenheit der Schweiz.

Der Bundesrat will die von Diène gemachten Anregungen dennoch ernst nehmen und den Dialog mit den Instanzen der UNO hinsichtlich der Thematik intensivieren.

Weitere Informationen

29.03.2007