Der Entwurf steht - die Suche nach Konsens geht weiter

Am letzten Tag der Sitzungen des Vorbereitungskomitees (PrepCom), am 17. April 2009, haben sich die Staatenvertreter auf einen Text zur Vorlage für die Weltkonferenz, die am Montag, 20. April 2009 in Genf beginnt, geeinigt.

Es kam bis zur letzten Minute zu teilweise sehr heftigen Debatten unter den Delegierten, als bis zum Schluss um Inhalte gefeilscht wurde. Der Text, wie er bis jetzt steht, scheint einen Sieg der europäischen und weiteren westlichen Staaten gleichzukommen: Alle von ihnen kontestierten Passagen wurden aus dem Text entfernt und die für sie wichtigen Nennungen wurden aufgenommen. Es gibt keine explizite Nennung von Israel und dem Konflikt im Nahostgebiet mehr. Allerdings wird in Paragraph 1 die Durban-Erklärung von 2001 im Gesamten nochmals bestätigt, womit Israel indirekt angegriffen wird. Weiter wurde jegliche Nennung des umstrittenen Begriffs der Diffamierung von Religionen aus dem Text entfernt und das gültige Menschenrecht auf Religionsfreiheit bestätigt (Para. 12 und 13). Ein weiterer essentieller Punkt für unter anderem die europäischen Länder war die explizite Verurteilung des Holocausts, der ebenfalls bis zum Ende verteidigt werden konnte und unter Artikel 66 aufgenommen wurde. Auch der Bezug zu Diskriminierung im Zusammenhang mit Massnahmen, die im Kampf gegen den Terrorismus insbesondere von westlichen Ländern ergriffen wurden, kommt nur noch sehr abgeschwächt in dem Text vor (Para. 67). 

Dieses Ergebnis löste teilweise grossen Unmut aus. Der Staatenvertreter von Syrien sprach sogar von einem inhaltsleeren Papier, da alle Passagen, die von der Organisation Islamischer Staaten eingebracht wurden, aus dem Endpapier entfernt wurden. 

 

18.04.2009