Die OSZE beurteilt die Schweiz im Bereich Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existiert seit 1995. Sie ist heute die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Dabei befassen sich verschiedene Instanzen mit Fragen der Menschenrechte und Diskriminierung. Bereits die Helsinki Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975, auf welche die OSZE zurückgeht, nennt Menschenrechte und Grundfreiheiten als Leitprinzipien für die Beziehungen zwischen den Staaten.

Seit 2004 ernennt die Präsidentschaft der OSZE jeweils drei «Persönliche Beauftragte zur Förderung der Toleranz und zur Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung». Diese fokussieren sich auf die Themen Antisemitismus, Diskriminierung gegenüber Muslimen sowie Diskriminierung gegenüber Christen und weiteren Religionen.

Die Schweiz wurde im November 2011 beurteilt. Der Bericht empfiehlt der Schweiz unter anderem, die Datenerhebung im Zusammenhang mit Artikel 261 und 261bis zu verbessern, den Antisemitismus vor allem im Bereich des Internets besser zu bekämpfen und die Gründung einer Dachorganisation der muslimischen Organisationen zu unterstützten.

Dokumentation

OSZE-Vertreter: Islamophobie nimmt zu

(Artikel vom 19.11.2007)

Ömür Orhun, Vertreter des OSZE-Vorsitzes für den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen, hat vom 13. - 14. November 2007 die Schweiz besucht. Er traf sich mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft, kommunalen und kantonalen Behörden, Parlamentariern und den drei Bundesräten Micheline Calmy-Rey, Pascal Couchepin und Christoph Blocher zu Gesprächen.

Situation der Muslime in der Schweiz zufriedenstellend

Insgesamt bezeichnete Orhun die Situation der Muslime in der Schweiz als zufriedenstellend und sogar besser als in manchen anderen europäischen Ländern. Dies gelte insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnen und Finanzkraft. Dennoch fühlten sich Muslime in der Schweiz immer weniger wohl, weil in der Schweizer Bevölkerung wachsende Ängste gegenüber Muslimen festzustellen seien, welche zu einer ablehnenden Haltung führten. Auch mit ihrem Wunsch nach Moscheen und eigenen Begräbnisstätten stiessen die Muslime in der Schweiz auf Unverständnis und Ablehnung.

Minarett-Initiative - zum Zweiten

Insbesondere gibt in diesem Zusammenhang natürlich die Minarett-Initiative zu reden. Ursprünglich hatte Orhun die Schweiz im Sommer 2007 besuchen wollen, als die Initiative erstmals in den ausländischen Medien ein breites Echo fand. Als Reaktion auf diese Nachricht sowie Meldungen von Schweizer NGOs und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ersuchte Orhun Ende Juni 2007 um eine Einladung in die Schweiz. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwehrte ihm jedoch die Einladung und empfahl, er möge seinen Besuch auf die Zeit nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007 verschieben. Offensichtlich sollte vermieden werden, dass der Besuch im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen zu Wahlkampfzwecken missbraucht würde.Der Entscheid wurde in der Schweizer Politik von links bis rechts kritisiert, und auch Orhun selbst zeigte sich darüber befremdet. Er habe den Menschen raten wollen, «ihre Zeit und Energie für produktivere und positivere Debatten zu verwenden als für die Diskussion über Minarette».

Zum Abschluss seines Besuches am 14. November 2007 nahm Orhun vor den Medien abermals Stellung zur Minarett-Initiative. Diese sei bedenklich, denn das Minarett gehöre zur Moschee wie der Kirchturm zur Kirche, und der Bau von Moscheen müsse den Muslimen gestattet sein. Andernfalls wären die muslimischen Gemeinden gezwungen, ihre Gottesdienste im Versteckten abzuhalten oder ganz in den Untergrund abzurutschen.

Bericht im Januar

Orhun wird seinen Bericht über die Lage der Muslime in der Schweiz bis Ende Januar dem OSZE-Vorsitz vorlegen. Die Schweiz kann darauf entscheiden, ob er veröffentlicht wird oder nicht.

Zusätzliche Informationen