Bundesrat genehmigt Exportrisikogarantie für weiteres umstrittenes Staudammprojekt

Nur zwei Monate nach dem Abschluss der Exportrisikogarantie für das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei hat der Bundesrat am 14. Februar 2007 ein weiteres Staudammprojekt in der Türkei gutgeheissen: auch für den Yusufeli-Staudamm wurde eine Zusage zur Exportrisikogarantie gegeben. Die Organisation Erklärung von Bern (EvB) bedauert den Entscheid des Bundesrats. Sie ist der Meinung, dass die Gewährung einer Exportrisikoversicherung in diesem Fall «voreilig und unverantwortlich» sei. Das Staudammprojekt entspreche «in keinster Weise» den internationalen Standards der Weltbank oder OECD. So seien die Umsiedlungspläne der 12'000 Bewohner/innen der Stadt Yusufeli mangelhaft, da das vorgesehene Ersatzland aus trockenen Felsböden bestehe. Dort könnten die Bewohner/innen keine Landwirtschaft betreiben und ihren Lebensunterhalt sichern. Auch ökologische Standards würden klar missachtet, da durch das Projekt zwölf Tierarten und 21 Pflanzenarten bedroht seien. 

Auflagen nicht öffentlich

Die Auflagen, die der Bundesrat für die Bewilligung der Garantie gemacht hat, sind nicht öffentlich gemacht worden. Deshalb kann die betroffene Bevölkerung nicht überprüfen, ob ihre Bedenken tatsächlich darin berücksichtigt wurden. Die EvB fordert deshalb, dass diese Auflagen öffentlich gemacht werden. Ausserdem sollen die mit den Standards der Weltbank kollidierenden Einschätzungen zuerst geklärt werden, bevor über ein solches Grossprojekt entschieden werde. 

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