Ilisu-Staudamm: Schweiz steigt definitiv aus

Die Exportrisikoversicherungen der Schweiz, Deutschlands und von Österreich steigen definitiv aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei aus. Dies schreibt die Schweizer Exportrisikoversicherung am 7. Juli 2009 in einer Medienmitteilung. Die internationale Stopp-Ilisu-Kampagne reagiert erfreut.

Hoffnung bei den NGOs

Erstmals in der 65-jährigen Geschichte der Schweizer Exportversicherung (SERV) wurde damit eine bereits bewilligte Bürgschaft wieder gekündigt. Die Erklärung von Bern (EvB) hofft deshalb, dass soziale und ökologische Verantwortung bei der SERV künftig von vornherein stärker gewichtet werden. EvB bezweifelt, dass die Türkei den Staudamm nun bauen kann: «Mit der Lösung der Bürgschaften der Exportrisikoversicherungen erlöschen auch die Kreditverträge mit drei europäischen Banken. Damit dürfte es der Türkei trotz gegenteiliger Beteuerungen vorerst nicht möglich sein, das umstrittene Wasserkraftwerk zu finanzieren. Überdies werden ihr damit wohl auch für den Bau weiterer Staudämme staatliche Gelder aus Europa verschlossen bleiben.»

Weltweite Proteste

Die drei Exportversicherungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten im März 2007 trotz weltweiten Protesten Bürgschaften für das Ilisu-Projekt übernommen. Die Zusage war vertraglich an 153 Auflagen gebunden, bei nicht Erfüllung war ein Kündigung vorgesehen.

Durch den geplanten Ilisu-Staudamm hätten 60'000 Menschen ihre Heimat verloren. Gemäss Angaben der EvB stösst das Projekt vor Ort vor allem deshalb auf massive Ablehnung, weil es der türkische Staat bisher versäumt hat, die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung genügend zu berücksichtigen. Im Juni hatte die Türkei erste Betroffene offenbar zwangsenteignet.

Der Staudamm ist ausserdem umstritten, weil die Gegend, welche geflutet worden wäre, kulturhistorisch bedeutungsvoll ist. Die bedrohte Stadt Hasankeyf etwa steht unter Denkmalschutz und einer Kandidatur für die Aufnahme als UNESCO-Weltkulturerbe steht einzig die Türkei im Weg. Problematisch ist des Weiteren, dass der geplante türkische Staudamm im Irak und in Syrien die Überschwemmungslandwirtschaft zerstören und in trockenen Jahren die Wasserversorgung gefährden könnte.

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