Mehr Mitsprache für Kantone und Gemeinden bei den WTO-Verhandlungen über Dienstleistungen 

Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die Interessen und Kompetenzen von Kantonen und Gemeinde. Davor warnten in Bern die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Sie forderten den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Service public ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen wird. Die Kantone und Gemeinden müssten verbindlicher in die laufenden Verhandlungen einbezogen werden. Aus Protest gegen die GATS-Verhandlungen haben sich in der Westschweiz erste Gemeinden zu „GATS-freien Zonen“ erklärt.

23.12.2004