Update: 21.09.2010

NGO fordern Absage des Bundesratbesuchs in Israel

Dutzende von schweizerischen Nichtregierungsorganisationen haben im September 2010 an den Bundesrat appelliert, den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer beim israelischen Verteidigungsminister abzusagen. Sie verlangten, dass sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen glaubwürdig für die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzt. Dessen ungeachtet reiste Maurer am 9. Oktober 2010 für einen mehrtägigen Besuch nach Israel.

Verletzung der Menschenrechte

Die Menschenrechte werden in den besetzten palästinensischen Gebieten durch die Blockade des Gazastreifens, die Siedlungspolitik im Westjordanland und Angriffe der israelischen Armee auf Zivilpersonen fortwährend verletzt. Zudem wurden die im Goldstone-Bericht aufgeführten Verletzungen des Humanitären Völkerrechts während des militärischen Angriffs auf Gaza 2008/2009 bisher kaum vor Gericht gebracht oder strafrechtlich verfolgt.

Widerspruch zum Friedensengagement der Schweiz

Für die unterschreibenden Nichtregierungsorganisationen vermittelt der für 8. bis 10. Oktober geplante Besuch des schweizerischen Verteidigungsministers bei seinem israelischen Amtkollegen eine einseitige Unterstützung für die israelische Besatzung und die weitgehende Straflosigkeit israelischer Armeeangehöriger. Dies steht für sie im krassen Widerspruch zum Engagement der Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Deshalb fordern die Organisationen den Bundesrat auf, die geplante Reise abzusagen und sich mit allen Mitteln für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten einzusetzen.

 

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