Update: 27.10.2014

SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Eine Mogelpackung zur Schwächung des Grundrechtsschutzes in der Schweiz

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zu lancieren.

Humanrights.ch hat hierzu eine Medienmitteilung verfasst.

Medienmitteilung von humanrights.ch vom 25. Okt. 2014

«Mit dem Beschluss der heutigen SVP-Delegiertenversammlung, eine Volksinitiative mit dem Titel «Schweizer Recht vor fremdem Recht» zu lancieren, führt die SVP ihren Konfrontationskurs gegen die international gültigen Menschenrechte fort und nimmt damit eine empfindliche Schwächung des Schutzes der Grundrechte in der Schweiz in Kauf.

Was die SVP als Stärkung der Volksrechte verkauft, erweist sich bei näherem Hinsehen als Frontalangriff auf unsere Grundrechte, welche durch internationale Menschenrechtsverträge garantiert sind.

Im Konfliktfall würde die SVP lieber die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK aufkünden als von ihrer Verabsolutierung der Volksentscheide abzurücken. Die EMRK zu kündigen käme einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung gleich. Die EMRK schützt die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa und hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen, sowie sozialen Fortschritts aufzubauen. Eine allfällige Kündigung würde nicht nur den Grundrechtsschutz der Schweizer Bevölkerung bedrohen, sondern auch den Schutz der Menschenrechte in Europa massiv schwächen.

Humanrights.ch wird die beabsichtigte Schwächung der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz entschieden bekämpfen.»

Dokumentation

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