Update: 17.03.2008

Still und heimlich: Dritter Staatenbericht zum Pakt II

Die Schweiz hat am 12. Oktober 2007 still und heimlich ihren dritten Staatenbericht zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) dem UNO-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) übermittelt. Weder wurde die Zivilgesellschaft während des Prozesses konsultiert, noch hielt es das Bundesamt für Justiz für nötig, die schweizerische Öffentlichkeit zu informieren, als der Bundesrat den Bericht am 21. Sept. 2007 genehmigt hat.

Zwar wurde der Bericht auf einer Dokumentationsseite des Bundesamts für Justiz im Oktober 2007 veröffentlicht, doch auf eine so unscheinbare Art und Weise, dass auch gut informierte Kreise davon nichts wussten. Humanrights.ch / MERS hat erst jetzt per Zufall davon erfahren. Diese kommunikative Strategie des Verheimlichens ist befremdend, zumal es sich beim Pakt II um das wohl wichtigste universelle Menschenrechtsabkommen handelt.

Der Schweizer Staatenbericht wird voraussichtlich im Juli 2009 vom Human Rights Committee behandelt werden. Humanrights.ch / MERS wird sich - wie schon beim 2. Staatenbericht - in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemühen, einen Schattenbericht seitens der Zivilgesellschaft zu erstellen. Die Einladung zu einer ersten Sitzung erfolgt so bald als möglich.

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