09.12.2025
Medienmitteilung, 9. Dezember 2025
Das Ministerkomitee des Europarats hält den Druck auf die Schweiz im Fall Wa Baile aufrecht und verlangt von der Schweiz zusätzliche strukturelle Massnahmen gegen rassistische Polizeikontrollen. humanrights.ch begrüsst diesen Entscheid und schliesst sich den Forderungen an.
Im April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz im Fall Wa Baile wegen einer rassistischen Polizeikontrolle verurteilt und eine zweifache Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) sowie eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) festgestellt. Die Schweizer Gerichte haben die Rassismusvorwürfe nicht wirksam geprüft und es hat an effektiven Rechtsmitteln gefehlt, hielt der EGMR im Urteil zu diesem Präzedenzfall fest.
Sensibilisierungsmassnahmen reichen nicht aus
Damit ist die Schweiz verpflichtet, umfassende Massnahmen zu treffen, um Racial Profiling künftig zu verhindern. Das Ministerkomitee des Europarates überwacht die Umsetzung von EGMR-Urteilen. In seiner neuesten Mitteilung vom 4. Dezember 2025 begrüsst das Komitee die bisherigen Schritte der Schweiz, welche u.a. Sensibilisierungsmassnahmen in der Polizeiausbildung umfassen. Es verlangt jedoch bis spätestens am 1. Juni 2026 weitere Informationen der Schweizer Behörden zu konkreten zusätzlichen Massnahmen, insbesondere zu einem rechtlichen und administrativen Rahmen, der diskriminierende Identitätskontrollen sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene verhindert. Zudem soll eine wirksame Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen gewährleisten werden – durch unabhängige und zugängliche Beschwerdemechanismen. Dabei soll die Einrichtung einer von Polizei und Strafverfolgung unabhängigen Untersuchungsstelle für rassistisch motiviertes Fehlverhalten der Polizei explizit in Betracht gezogen werden. Weiter verlangt das Ministerkomitee aktuelle und aufgeschlüsselte Statistiken zu Polizeikontrollen und Beschwerden wegen Racial Profiling sowie zusätzliche Schulung und Sensibilisierung zur Prävention.
Druck auf die Schweiz wird erhöht
Das Ministerkomitee schliesst die Überwachung der Urteilsumsetzung damit weiterhin nicht ab und widerspricht klar der Auffassung der Schweiz, wonach sämtliche Verpflichtungen bereits erfüllt seien. Es folgt dabei der Forderung der NGOs humanrights.ch, Allianz gegen Racial Profiling und der FIZ (Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration), welche in einer gemeinsamen Stellungnahme vom April 2025 eine weitere Aufsicht und weitreichende strukturelle Reformen gegen Racial Profiling verlangten.
humanrights.ch begrüsst daher den anhaltenden Druck des Ministerkomitees auf die Schweiz ausdrücklich. Die bisherigen Massnahmen reichen nicht aus, um rassistische Polizeikontrollen wirksam zu verhindern und Betroffenen tatsächlichen Rechtsschutz zu garantieren.
