Gründe für die Ratifikation der Wanderabeitnehmerkonvention

Kein westliches Einwanderungsland hat bis heute das Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 (in Kraft seit 1. Juli 2003) ratifiziert. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zeigt die Vorteile einer Ratifikation für Deutschland auf,

(Katharina Spiess, Die Wanderarbeitnehmerkonvention der Vereinten Nationen - Ein Instrument zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland,
Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), Berlin, Januar 2007)

Das Ziel der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte von 2007 ist es, die „Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ von 1990 vorzustellen und für eine Ratifikation durch Deutschland zu werben. Die Konvention hat bislang in Deutschland wie auch in anderen Zielländern von Migration zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Bisher wurde sie von 34 Staaten, vorwiegend Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten, ratifiziert. Typische Zielstaaten haben die Konvention bislang nicht ratifiziert. Zu Ihnen gehört auch die Schweiz.Daneben untersucht die Studie Lücken bei der Gewährleistung bestehender menschenrechtlicher Ansprüche von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die auch unabhängig von einer Ratifikation geschlossen werden müssen.

Die UN-Wanderarbeiterkonvention

Die Wanderarbeiterkonvention trägt der Tatsache Rechnung, dass Migrantinnen und Migranten während des gesamten Migrationsprozesses, beginnend im Herkunftsland, weiter im Transitstaat und endend im Zielstaat häufig mit Situationen konfrontiert sind, in denen ihre Menschenrechte verletzt werden. Sie gehören damit zu einer besonders verletzlichen Gruppe. Die Konvention schützt all diejenigen, die in einem Land wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und in dem sie arbeiten wollen, bereits arbeiten oder gearbeitet haben. Der Schutz erstreckt sich also auf die Zeit vor der Ausreise, während des Aufenthalts im Beschäftigungsland und nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat.
Die Konvention schreibt erstmals explizit die Gewährleistung gewisser fundamentaler Rechte für alle Migrantinnen und Migranten fest, als auch für Menschen, die sich illegal in einem Land aufhalten oder arbeiten. Ausgenommen sind dabei Menschen mit Flüchtlingsstatus.
Für irreguläre Migrantinnen und Migranten, also Personen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, definiert die Konvention lediglich ein menschenrechtliches Minimum. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Dagegen formuliert die Konvention für reguläre Migrantinnen und Migranten weitgehende Teilhaberechte an staatlichen Leistungen.
Die Konvention betont zudem die Informationspflicht der Vertragsstaaten. Sie haben die Migranten/innen über ihre Rechte und die Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthalts in Kenntnis zu setzen. Damit zieht die Konvention ihre Lehren aus den Erfahrungen älterer Verträge, welche keine explizite Informationspflicht enthalten, aber stillschweigend davon ausgingen, dass die Vertragsstaaten die Verträge bekannt machen. Von den zuständigen Vertragsüberwachungsausschüssen wurde immer wieder festgestellt, dass die Rechte der Verträge nicht ausreichend bekannt sind.

Die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass der Wert der Konvention in der Präzisierung der allgemeinen Menschenrechte für die Situation von Migrantinnen und Migranten unabhängig von deren Aufenthaltsstatus, in der Betonung von Informations- und Kooperationspflichten der Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten, sowie in der Etablierung eines spezifischen Überwachungsverfahren für die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten liegt.

Probleme des Menschenrechtsschutzes in Deutschland gegenüber Migrantinnen und Migranten

Die Untersuchung macht zudem deutlich, dass die Situation von Migrantinnen und Migranten in den deutschen Staatenberichten nur unzureichend berücksichtigt wird. Es bestehen in der Praxis Lücken in der Gewährleistung der bereits jetzt durch die allgemeinen Menschenrechtsverträge garantierten Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten, etwa bei der Durchsetzung der Rechte in der Arbeit für Irreguläre und für Saisonarbeitnehmer/innen, beim gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung, sowie beim Schulzugang der Kinder irregulärer Migranten. Die Studie schließt daher mit Empfehlungen für den Umgang mit der Konvention sowie für die Schließung bestehender Lücken im Menschenrechtsschutz von Migranten/innen in Deutschland. Durch die Ratifizierung könne der Blick für deren besondere Situation geschärft werden und so zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Zudem würde die Ratifikation Deutschlands, als so genannten Empfängerstaat, das UN-Menschenrechtssystems wie auch die menschenrechtliche Komponente der EU-Migrationspolitik stärken und unberechtigte Vorbehalte gegen die Konvention abgebaut werden.

Vorbehalte der Bundesregierung

Die Bundesregierung fürchtet, durch die Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention in ihrer Migrations- und Arbeitsmarktspolitik eingeschränkt zu werden und illegale Migration nicht mehr adäquat unterbinden zu können. Die Konvention trifft jedoch genau darüber keine Regelungen, also weder über die Voraussetzungen für die Einreise, noch über den Aufenthalt oder die Aufnahme einer Beschäftigung. Sie überlässt die Entscheidungshoheit darüber den Vertragsstaaten (Art. 79). Die Konvention unterstreicht zudem an verschiedenen Stellen, dass die Vertragsstaaten aufgefordert bleiben, heimliche und illegale Migration und Beschäftigung zu unterbinden. Dagegen befasst sich die Konvention mit der Frage, welche Rechte Migranten/innen, die tatsächliche in einem Staat leben, haben. Der Schutzumfang einzelner Menschenrechte zieht enger als andere Übereinkommen, insbesondere als der UN-Sozialpakt.

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28.08.2007