Am 7. April 2011 hat das Ministerkomitee des Europarates die neue Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Die Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die Opfer vor Gewalt zu schützen und die Straflosigkeit der Täter und Täterinnen zu beendigen. Als einziger bindender internationaler Vertrag verbot bis jetzt die Inter-American Convention on the Prevention, Punishment and Eradication of Violence against Women (sog. Convention of Belem do Para) aus dem Jahr 1994 explizit Gewalt gegen Frauen.
Die äusserst umfangreiche Konvention sieht unter anderem Massnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und (zivil- und strafrechtliche) Verfahren vor. Ein weiteres Kapitel ist dem Themenbereich Migration und Asyl gewidmet. Erfasst werden alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, von welcher Frauen unverhältnismässig stark betroffen sind (Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische Gewalt und sexuelle Gewalt etc.). Die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu ermuntert, die Konvention auf alle Opfer von häuslicher Gewalt anzuwenden, also auch auf Männer und Kinder (Art. 2). Vorbehalte sind nur zu ganz bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zulässig (Art. 78 f.).
Zur Kontrolle der Umsetzung der Konvention in den einzelnen Staaten ist die Einrichtung einer internationalen Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten - «Group of expert on action against violence against women and domestic violence» (abgekürzt: GREVIO) – vorgesehen.
Die neue europäische Konvention wird am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt.
- Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention)
Portal des Europarats - Convention on prevention and combating violence against women and domestic violence
Vertragstext (englisch) - Explanatory report
Erläuternder Bericht zur Konvention (englisch) - Angstfrei - Gewaltfrei (online nicht mehr verfügbar)
Flyer des Europaratzs zur Konvention (pdf, 2 S.) - Website des Europarates «Stop Violence» mit Links zu den wichtigsten Dokumenten
- Text der Convention of Belem do Para (englisch)
Weiterführende Informationen
- Case Law of the European Court of Human Rights on Violence against women
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Gewalt gegen Frauen, Bericht vom 4.Mai 2009
18.04.2011
