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Bundesamt für Justiz (BJ)
Vertretung der Schweiz vor EGMR, CAT, CEDAW und CERD
Fachbereich Internationaler Menschenrechtsschutz

Adresse

Bundesrain 20
3003 Bern
http://www.bj.admin.ch


Aktionsradius

  • National

Ständige Arbeiten mit einem Menschenrechtsbezug

  • Vertretung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor den UNO-Ausschüssen gegen Folter, gegen Rassendiskriminierung und gegen Diskriminierung der Frau.
  • Vertretung der Schweiz in Lenkungs- und Expertenausschüssen des Europarates
  • Vorbereitung und Präsentation des Staatenberichts zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Mitarbeit bei der Vorbereitung und Präsentation der übrigen Staatenberichte der Schweiz und des UPR
  • Überprüfung von Rechtsetzungsprojekten auf Konformität mit Menschenrechtsübereinkommen (begleitende Rechtsetzung)

Haupttätigkeiten im Menschenrechtsbereich

  • juristische Expertise (Rechtsetzung, Ratifizierungen)

Bearbeitete Sachthemen

  • Folter / unmenschliche Behandlung
  • Freiheitsentzug / Untersuchungshaft / Strafanstalten
  • Meinungsäusserungsfreiheit / Informationsfreiheit
  • Nationale Menschenrechtsinstitution / Ombudsstelle
  • Religionsfreiheit / Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Todesstrafe
  • Verfahrensrechte
  • Versammlungsfreiheit

Internationale Bezugspunkte

UNO

  • Menschenrechtsausschuss (HRC)
  • Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD)
  • Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau (CEDAW)
  • Ausschuss gegen die Folter (CAT)

Europarat

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Publikationen zu Menschenrechtsthemen

  • Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum dritten Pakt-II-Bericht
http://www.humanrights.ch/upload/pdf/100602_Conc_Observ_P...