Statements der Schweiz vor der Dritten Kommission

Vom 25. September bis 18. Dezember 2007 tagt in New York die 62. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Schweiz hat in dieser Zeit schon mehrfach zu Menschenrechtsthemen Position bezogen. So ergriff der Schweizer Delegierte Jean-Daniel Vigny am 5. November 2007 in der Dritten Kommission, welche unter anderem Menschenrechtsfragen berät, bereits zum dritten Mal das Wort.

Bericht des Menschenrechtsrates nicht vor der Vollversammlung 

Anlässlich der Entgegennahme des Berichtes des Menschenrechtsrates sagte Vigny, der Rat habe sich institutionell konsolidiert und könne sich nun mit voller Kraft der Verbesserung der Menschenrechtslage in den verschiedenen Staaten widmen. Dabei müsse das Verhältnis des Menschenrechtsrates zur Vollversammlung und ihrer Dritten Kommission noch genauer definiert werden; sinnlose Duplikationen sollten vermieden werden, die verschiedenen Organe sollten synergetisch zusammenarbeiten.

In diesem Zusammenhang kritisierte Vigny den Entscheid der Vollversammlung, den Bericht des Menschenrechtsrates von der Dritten Kommission und nicht von der Vollversammlung selbst entgegennehmen zu lassen. Die Schweiz plädiere dafür, dass dies in der nächsten Vollversammlung anders gehandhabt würde; der Menschenrechtsrat habe als eines der Hauptorgane der UNO mehr Aufmerksamkeit verdient.

Kritik an Mitgliedern des Rats 

Schliesslich kritisierte Vigny in vorsichtigen Worten die obstruktive Haltung und ungenügende Eigenleistung vieler Ratsmitgliedsstaaten und mahnte, diese sollten mehr Verhandlungsbereitschaft zeigen sowie ihre bei der Aufnahme in den Rat abgegebenen Versprechen (pledges) zur Verbesserung der Lage zu Hause ernster nehmen. Nur so könne dem Rat eine Zukunft beschieden sein.

Bei früheren Gelegenheiten hatte Vigny im Namen der Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert und zu verschiedenen Berichten zum Thema Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. Auch in der Vollversammlung selbst hat die Schweiz Voten zu Menschenrechtsthemen abgegeben, ebenso in der Sechsten Kommission, die sich mit juristischen Themen wie z.B. der Rechtssprechung innerhalb des UNO-Systems oder dem Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt.

12.11.2007