Gewichtung von menschenrechtlichen Aspekten in der Exportrisikoversicherung

Reto Locher Roth untersucht in seiner Masterarbeit die Frage, inwiefern sich in der Praxis der schweizerischen Exportrisikoversicherung die Hypothese vom Vorrang der Wirtschaft über die Politik bestätigen lässt. Berücksichtigt der Bundesrat bei der Gewährung von Exportrisikoversicherungen menschenrechtliche Aspekte? Diese Frage wird anhand der sechs ökonomisch bedeutsamsten und politisch umstrittensten Fälle seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie im Jahr 1959 analysiert.

Aus der empirischen Analyse geht hervor, dass der Bundesrat spätestens seit 2006 unter dem Druck internationaler und nationaler Akteure und insbesondere auch aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen vermehrt menschenrechtliche Aspekte in seine Vergabepraxis einbezieht. Der Autor kommt zum Schluss, dass damit zwar dem Primat der Ökonomie gewisse Grenzen gesetzt wurden. An der klaren Vorherrschaft der wirtschaftlichen Interessen in der Aussenwirtschaftspolitik und insbesondere auch in der Vergabepraxis der Exportrisikoversicherung vermöge dies jedoch nichts zu ändern.

Die politologische Arbeit von Reto Locher Roth überzeugt durch einen methodisch klaren Aufbau, eine nachvollziehbare Analyse und differenzierte Schlussfolgerungen.