Update: 08.09.2011

Zweiter Berichtszyklus (2007- 2008)

Mit der Resolution des Ministerkomittes des Europarats vom 19. November 2008 wurde der zweite Berichtszyklus der Schweiz zur Minderheitenkonvention des Europarats abgeschlossen. Der Zyklus umfasste die folgenden Stationen: a) Bericht der Schweiz, b) Gutachten des beratenden Ausschusses, c) Stellungnahme der Schweiz zum Gutachten und schliesslich d) Resolution des Ministerkomitees.

a) Schweizer Staatenbericht

Im Januar 2007 verabschiedete der Bundesrat den zweiten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Der Bericht wurde dem Generalsekretär des Europarates zur Weiterleitung an das Kontrollorgan des Rahmenübereinkommens zugestellt.  

b) Gutachten des beratenden Ausschusses

Auf der Basis des zweiten Berichts der Schweizer Regierung und im Anschluss an seinen Besuch in der Schweiz im November 2007 versandte der konsultative Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten im Februar 2008 zuhanden der Schweiz ein Gutachten zur Schweizer Darstellung der Situation der nationalen Minderheiten. 

c) Stellungnahme der Schweiz zum Gutachten

Der Bundesrat veröffentlichte Ende August 2008 im Überwachungsverfahren zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten seine Kommentare zum Gutachten des zuständigen Kontrollorgans des Europarates.

d) Abschliessende Resolution des Ministerkomitees

Am 19. Nov. 2008 verabschiedete das Ministerkomitee seine abschliessende Resolution zum zweiten Überwachungszyklus des Minderheiten-Rahmenübereinkommens in der Schweiz:

Inhaltliche Ergebnisse des zweiten Berichtszyklus

Humanrights.ch hat die inhaltlichen Ergebnisse des zweiten Berichtszyklus in einem separaten Artikel festgehalten:

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